CDU/CSU will Rechtsanspruch auf schnelles Internet durchsetzen

Auf der digitalen Agenda der Bundesregierung steht der Ausbau der Breitbandversorgung.

Bis zum Jahr 2018 soll das schnelle Internet mit einer Datengeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend installiert und für alle Haushalte verfügbar sein.

Die Pläne für den Ausbau des schnellen Internets sind aber nicht neu, denn sie wurden schon im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU als Maßnahme zur „Teilhabe an der Informationsgesellschaft“ festgeschrieben. Gut für die Menschen in ländlichen Regionen, die sich nur im Schneckentempo in der Domainwelt bewegen können.

Allerdings gab es bisher keinen Rechtsanspruch auf eine Breitbandversorgung und das soll sich jetzt ändern. Die CDU/CSU Fraktion hat in einem Programmentwurf festgelegt, in den kommenden zwei Jahren einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet als Gesetz zu verabschieden. Damit soll das aktuelle CDU Programm weiterentwickelt. Die Partei gründete dazu extra eine Kommission, der der stellvertretende CDU Vorsitzende Thomas Strobl vorsteht.

Deutschland: die Wüste in der digitale Domainwelt?

Auch die SPD will den Ausbau der Internetversorgung vorantreiben. Dort sind Vizebundeskanzler Sigmar Gabriel und Arbeits/Sozialministerin Andrea Nahles für dieses wichtige Thema zuständig. Auf den neuen CDU/CSU Entwurf mit dem geplanten Rechtsanspruch hat die SPD Spitze noch nicht reagiert. Aber Fakt ist: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich beim Ausbau der Breitbandnetze deutlich hinterher und hat sich bisher geziert, die umfangreichen Mittel bereitzustellen. Auch neue Innovationen oder Weiterentwicklungen der vorhandenen Technik fehlen bisher und das wird sich so schnell nicht ändern.