Britische Regierung will soziale Domain-Netzwerke verbieten
Im Kampf gegen den Terrorismus will die britische Regierung jetzt noch weiter gehen und denkt offenbar über die Reglementierung von sozialen Netzwerken, wie WhatsApp, Facebook oder Snapchat nach. Im Schutz dieser Netzwerke verbreiten Terroristen immer wieder Hassmeldungen, veröffentlichen widerliche Fotos und Videos und rufen zum Krieg auf.
Bereits zu Jahresbeginn hatte der britische Premier David Cameron betont, dass man dem internationalen Terrorismus in Großbritannien keinen „sicheren Kommunikationsort“ geben wird, und hinterfragt, ob es richtig sei, dass soziale Netzwerke nicht überwacht werden können. Viele Dienstleister verschlüsseln die Daten der Nutzer effektiv und verhindern so den Zugang – was den Kampf gegen Internet Terror deutlich erschwert.
Die britische Regierung hat bereits einen Gesetzentwurf zum Datenschutz ausgearbeitet. In der sogenannten „Investigatory Powers Bill“ soll die Polizei schneller und unproblematisch Zugang zu den Daten sozialer Netzwerke erhalten. Möglich ist auch eine Sperre von sozialen Netzwerken und Applikationen zur Terrorabwehr. Die Internetanbieter, Domainprovider, Telefonnetzbetreiber und Technologiefirmen sollen alle Daten und Nutzeraktivitäten aufzeichnen und speichern, damit Geheimdienst und Polizei bei Bedarf darauf zurückgreifen können.
Nach den Terror-Anschlägen in Frankreich und Tunesien sowie der wachsenden Gefahr für weitere Übergriffe soll der „Investigatory Powers Bill“ bereits im Herbst von den Abgeordneten als Gesetz nach geltendem Recht verabschiedet werden.
Widerstand von Usern und Parteien
Kritiker und Datenschützer sowie die Nutzer von sozialen Netzwerken in England bezeichnen den Gesetzentwurf als „Schnüffel-Charta“ und befürchten die totale Überwachung sowie ein Eindringen in die Privatsphären der britischen Bürger durch den Staat. Ex-Vizepremier Nick Clegg, Liberaldemokrat, sprach von einem drastischen Wandel der einvernehmlichen Beziehung zwischen Staat und Bürgern und von einem Vertrauensverlust, sollte das Gesetz beschlossen werden.
Ob der Terrorismus in der Domainwelt durch das Verbot von sozialen Netzwerken und Applikationen gestoppt werden kann, ist allerdings mehr als fraglich. Es doch eher nach einem Freibrief für den Staat aus, zu jeder Zeit und an jedem Ort die Bürger zu überwachen. Ob sich die Internetnutzer in Großbritannien das gefallen lassen?