Schweiz: Widerstand gegen neues Geldspielgesetz

In der Schweiz wird der Heimatschutz nun deutlicher auf das Internet ausgeweitet. Die Regierung hat im September 2017 ein neues Geldspielgesetz verabschiedet, das auch Auswirkungen für Online-Gamer hat. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes können ausländische Glücksspiel-Domains in der Schweiz nicht mehr geöffnet werden.

Beobachter sprechen von der ersten“ gesetzlich verankerten Netzsperre“ und befürchten, dass weitere Sperren folgen könnten.

Kritiker haben jetzt innerhalb der gesetzlichen Frist ein Referendum zu diesem Gesetz eingereicht, weil sie diese Regelungen als Präzedenzfall sehen, der schnell auf andere Domains übergreifen könnte. Unterstützer des Referendums waren das Komitee der Jungparteien Junge SVP, Junge GLP und Jungfreisinnige, das Bündnis Junge Grüne und ein parteiübergreifendes parlamentarisches Komitee.

Auch der IT-Firmen-Dachverbands ICT Switzerland befürchtet, dass Netzsperren schrittweise ausgeweitet werden könnten und sieht massive Eingriffe in die Marktwirtschaft. Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter , Vorstand des IT Dachverbandes sieht Forderungen aus der lokalen Wirtschaft zu Sperren, um „missliebige Konkurrenten“, die online erfolgreich sind, auszubremsen. Anscheinend fürchten niedergelassene Unternehmen die Servicegeber und Händler aus dem Internet.

Die Zensurdebatte hat aber auch Befürworter, die sich gegen das Referendum aussprechen. Der SVP Nationalrat sieht im neuen Gesetz eher die Vorteile für Kantone, Vereine und Kulturschaffende. Aus diesem Grund seien Netzsperren eher zweitrangig, da es nur wenige Sites betreffe. Man wolle dieses Gesetz nicht zum Politikum hochstilisieren.

Matthias Müller, Vizepräsident der Jungfreisinnigen, sieht hingegen Grundrechte und das freie Internet verletzt und stemmt sich gegen das Gesetz. Auch Bernie Höneisen von der Internet Society Schweiz, die mit Piratenpartei, Chaos Computer Club und der Organisation Digitale Gesellschaft für das Referendum sind, sehen das freie Internet in Gefahr. Zudem seien bereits zuvor Domains „versehentlich“ gesperrt worden. Und die Nutzer könnten Sperren sowieso einfach umgehen. Zudem wirke das Gesetz wie eine „Gießkanne“. „Eine Domain-Sperre betrifft immer eine ganze Domain und unterscheidet nicht zwischen gutem und schlechtem Inhalt. Sobald es auf Facebook irgendetwas gibt, das nach Schweizer Interpretation als Geldspiel gilt, muss nach dem Geldspielgesetz Facebook als Ganzes gesperrt werden.“