Digitale Agenda: Kaum Fortschritte
Die „Digitale Agenda“ war ein großer Kraftakt der Bundesregierung und sollte ein neues digitales Zeitalter einläuten.
Am 20. August 2014 verabschiedete das Bundeskabinett das umfangreiche Paket, welches vom Bundesministern für Wirtschaft und Energie, dem Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Verkehr geschnürt wurde, um die digitale Infrastruktur in Deutschland auf ein internationales Niveau zu heben.
Zu den wichtigsten Zielen der Agenda gehören Schutz und Sicherheit für IT-Systeme, der Ausbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und die Förderung digitaler Medienkompetenz. Die Agenda wurde auf den Aktionszeitraum von 2014 bis 2017 ausgerichtet.
Auswertung der Erfolge
Das „Barometer Netzpolitik“ des Verbandes der Internetwirtschaft eco hat sich knapp ein Jahr vor den Bundestagswahlen im September 2017 wieder mit der Agenda beschäftigt und nach den bisherigen Erfolgen geschaut. Das Barometer wird halbjährlich erstellt und soll die Entwicklung der digitalen Agenda verfolgen und bewerten. Dabei sind vor allem die „relevanten Bereiche“ wichtig. Genau in diesen Segment stagnieren die Fortschritte der Bundesregierung und im vergangenen Halbjahr sind nur wenig Erfolge messbar.
Das Barometer untersuchte 45 wichtige Vorhaben. Davon sind rund die Hälfte „in Arbeit“ oder wurden noch nicht begonnen. Oliver Sümme vom Verband eco sagt dazu: Die Regierung hat erkannt, wie wichtig das Thema Digitalisierung ist und treibt viele Vorhaben voran. Allerdings ist ein Großteil der definierten Aufgaben noch nicht umgesetzt und natürlich ergeben sich im Zuge des Digitalisierungsprozesses auch ständig neue Fragen, auf die der Gesetzgeber Antworten finden muss. Wichtig ist jetzt, dass sich die Regierung nicht zurücklehnt und in den Wahlkampfmodus schaltet.“
Große Lücken bei der Umsetzung der Agendaziele findet eco bei der digitalen Infrastruktur, dem Datenschutz und der geplanten Urheberrechtsreform. Hier sind zwar Ansätze vorhanden, doch die Entwicklung liegt laut dem Barometer Netzpolitik deutlich hinter der den Plänen zurück. Immer wieder werden wichtige, neue Fragen gestellt, die vom Gesetzgeber erst diskutiert und dann in die Agenda eingearbeitet werden müssen. Das kostet Zeit, die am Ende für den Ausbau des schnellen Internets fehlt. Zudem wurden die Entscheidungen über den weiteren Ausbau einer Gigabit-Struktur auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben.
eco zieht Bilanz
Am 6.September 2016 wird d ein Netzpolitisches Forum zum Thema „Zwei Jahre Digitale Agenda der Bundesregierung“ stattfinden, auf dem der Verband der Internetwirtschaft eco zusammen mit den drei planenden Bundesministerien eine Bilanz über die bisherigen Fortschritte seit 2014 ziehen wird.