Russland wird ausländische Digitalprodukte besteuern
Eine neue Steuer wurde im Juni in dritter Lesung von der Staatsduma beschlossen und muss nur noch vom Föderationsrat und dem Staatspräsidenten Russlands gebilligt werden. Die sogenannte „Google-Steuer“ wird nach offiziellen Berichten am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der russische Staat erhebt damit eine Mehrwertsteuer auf Digitalprodukte, die von ausländischen Firmen direkt in Russland hergestellt und vertrieben werden.
Steuer wird angepasst
Die Höhe der Steuer wird 18 Prozent betragen und orientiert sich an der Steuer, die auf russische Produkte erhoben wird. Die Regierung plant die Einführung eines speziellen „elektronischen Registers“ für die ausländischen Unternehmen. Auch Firmen aus dem Ausland, die keine Zweigstellen in Russland betreiben, werden besteuert, sobald sie ihre Produkte auf dem Inlandsmarkt anbieten. Dies gilt dann auch für Google, Apple oder Microsoft. Durch die Steuer soll die einheimische IT-Wirtschaft nachhaltig gestärkt werden.
Besteuerung der Digitalprodukte: kaum Ausnahmen erlaubt
Der russische Staat wird also in Zukunft nahezu alle ausländischen Digitalprodukte besteuern. Dazu gehören Soft- und Hardware, Anwendungen und Streamings. Hinzu kommen Hosting, Domainhandel, Webservices und Administration. Auch Antivirensoftware, Datenbanken und Cloud Dienste werden besteuert. Ausnahmen gibt es laut offiziellem Katalog kaum. Nur wer Dienstleistungen oder Produkte ohne Internetnutzung – also Datenträger oder Beratung per Mail – verkauft, fällt nicht unter die neue Mehrwertsteuer.
Die russischen Kunden werden von der Steuerbehörde anhand der IP Adressen oder Kreditkartennummern identifiziert. Das Finanzministerium rechnet schon für 2017 mit einem Plus von rund 10 Milliarden Rubel.
Kritiker sprechen von Kostenkarussell
Die Pläne der russischen Regierung stoßen auch auf Kritik. Internet-Obudsmann Dmitrij Marinitschew spricht von „Feudalismus“ und befürchtet eine Verteuerung der Digitalprodukte.Die internationalen Konzerne werden sicher keine Steuer bezahlen, sondern die Kosten einfach auf die Produkte umlegen, die dadurch für den Kunden deutlich teurer würden. Zudem würden sich ausländische Unternehmen zurückziehen und damit das „HighTech-Ökosystem“ aus dem Gleichgewicht bringen. Weiterer digitaler Fortschritt wäre durch diese Steuer eher gebremst als gefördert.