EU-Kommission fordert mehr Privatsphäre bei Internettelefonie
In Brüssel stehen neue Ideen auf dem Prüfstand . Die zuständige EU Kommission will durchsetzen, dass Nutzer von Diensten, wie WhatsApp, Facebook oder Skype besser geschützt werden. Bisher ist laut EU-Recht die Privatsphäre der Nutzer nur bei klassischen Telefonaten geschützt. Die starke Nutzung der neuen Medien und der Rückgang der klassischen Telefonie zwingt die EU Kommission jetzt zur Ausweitung entsprechender Regeln zum Schutz der Privatsphäre. Die Reformvorschläge wurden bereits ausgearbeitet und werden in Kürze dem Europaparlament zur Diskussion vorgelegt. Alle EU-Staaten müssen den Vorschlägen, die die nationalen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht verändern, zustimmen, um neue Gesetze auf den Weg zu bringen.
Einfachere Regeln für mehr Transparenz
Eine weitere Reform ist die Regelvereinfachung für Cookies. Die kleinen Datenpakete, die von Domains an die Computer gesendet werden, sind für die Nutzer oft lästig.
Bisher musste dem Setzen der Cookies jedes Mal aufs Neue per Mausklick zugestimmt werden. In Zukunft sollen Nutzer über die Browsereinstellung über das Zulassen von Cookies, die die Privatsphäre betreffen, bestimmen können.
Bei „untergeordneten“ Cookies, die keine Privatsphäre des Nutzers berühren, benötigt der Versender in Zukunft nicht mehr die Einwilligung des Adressaten. Das betrifft vor allem Cookies, die Besucherzahlen auf Domains auslesen oder Warenkörbe auswerten.
Schutz vor unerwünschter Werbung
Die unerwünschte Werbung soll laut Reformpapier der EU Kommission ebenfalls eingedämmt werden. Die Vorgaben für Adblocker sollen deutlich gestrafft und präzisiert werden. Zudem will die Kommission den Webseitenbetreibern offizielle erlauben, zu prüfen, ob Nutzer Adblocker verwenden.
Die Nutzer sollen ihr Einverständnis für automatische Anrufe, E-Mails oder SMS bereits im Vorfeld geben.
Die EU-Kommission begrüßt zudem die wirtschaftliche Nutzung großer anonymisierter Datenmengen, wie Infos zum Verkehr oder zu medizinischen Zwecken.
Von der Grünen-Fraktion im EU-Parlament kommt schnell harsche Kritik. „Anbieter elektronischer Kommunikation sollen in Zukunft die Daten der Nutzer verfolgen und für kommerzielle Zwecke nutzen dürfen, solange die Betroffenen dies nicht ausdrücklich verbieten“, sagte der Abgeordnete Jean Philipp Albrecht.“ Eine Erfassung des Surf-Verhaltens oder der App-Nutzung sollte (aber) weiterhin nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sein.“