EU-Urheberrechtsreform : gut für die Meinungsfreiheit?
Nach den neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll nun auch das Urheberrecht auf EU – Basis reformiert werden. Die EU-Kommission hat lange nach einem Gesetzestext gesucht, der angeblich allen Anforderungen der EU Partner gerecht werden soll.
Kritiker warnt vor Verlust der Meinungsfreiheit
Die Kritiker dieser Reform sind bereits jetzt empört und sehen die Meinungsfreiheit im EU Raum gefährdet. Im Fokus der Kritik steht der Artikel 13, der besagt“ .. das urheberrechtlich geschützte Werke nicht auf einer Plattform erscheinen dürfen, wenn deren Betreiber keine Lizenz für diese Beiträge besitzt.“
Vorgeschlagen wurden Upload Filter, die bei jedem Hochladen von Dokumenten oder Videos und Musik die Urheberrechte prüfen sollen. Das heißt, dass es eine automatische Zensur bei Facebook, YouTube und Co geben würde. Zudem würden auch satirische, kritische oder freie Inhalte blockiert, die nun einmal Teil der Meinungsfreiheit sind. Ein weiteres Argument der Kritiker sind die Kosten für die Software, die sich kleine Anbieter kaum leisten können.
Doch die Kritiken wurden von der EU Kommission übergangen. Der Chefredakteur von netzpolitk.org, Marcus Beckedahl, glaubt an Methode. Er sagt im Interview mit dem Deutschlandfunk: „Ich glaube, das lag und liegt an dem sehr erfolgreichen Narrativ der Befürworter dieser EU-Urheberrechtsreform, dass man damit gegen Google und Facebook vorgehen wird und die Interessen der Urheber und Rechteinhaber gegenüber diesen großen US-Tech-Plattformen durchsetzen wird“.
Die großen Präsenzen sind eindeutig Verlegern, den Medienverbänden und der Rechteindustrie, die als Lobby einen große Druck auf die Politik ausüben,. Kritiker werden dann schnell als „gekaufte Meinungsmacher“ für Google und Facebook abgestempelt und Fakten nicht geprüft. Beckedahl warnt vor der Wahl der „falschen Instrumente“, um die Internetriesen in die Schranken zu weisen. Mit solche einem Gesetz werden kleine Existenzen und unabhängige Blogs praktisch vernichtet.
Politiker sind laut Beckedahl, eher unwissend und nutzen die Netzwerke ebenfalls – solange niemand über Urheberrechte spricht. Er findet:“… dass da eine ziemliche Naivität vorliegt, eine ziemliche Unwissenheit, und man sich hat einfach instrumentalisieren lassen von einflussreichen Lobbys. Das ist vielleicht noch nicht einmal bösartig gemeint, sondern man denkt, man schützt jetzt hier die Kultur gegen diese amerikanischen großen Riesen, und sich eher als Hüter der Wahrheit und der Freiheit sieht, aber vollkommen ohne Ahnung da steht, welche Auswirkungen technischer Natur die Entscheidungen haben, die sie dort tätigen.“
Als Ausweg sieht er – wie viele seiner Kollegen – nur den Stopp dieser Urheberrechtsreform durch massive Proteste von außen und fordern mehr Aktionismus von allen.