Britische Gerichte erlauben GCHQ-Geheimdienst weitere Hackings
Der GCHQ – Government Communication Headquarter – ist der britische technische Geheimdienst. Die Agenten der Abteilung beschäftigen sich ausschließlich mit der Cyberkriminalität und rücken seit einiger Zeit wegen verstärkter Aktionen und der Sammlung großer Datenmengen ins Visier von Kritikern und Datenschützern.
Im Jahr 2014 reichten der Chaos Computer Club und die Privacy International Datenschutzvereinigung am zuständigen Gericht eine gemeinsame Klage gegen die Aktivitäten des GCHQ ein und monierten, der Verhaltenskodex der Abteilung sei deutlich zu weit gefasst und verletze massiv die Rechte der Bürger. Gehackt werden nach Aussagen von Datenschützern die Smartphones und Computer von Privatpersonen sowie Firmennetzwerke.
Gerichtshof prüft Sachverhalte
Das Investigatory Powers Tribunal ist Gerichtshof, der sich in London mit Klagen gegen Spionageaktivitäten von Geheimdiensten und Cyberkriminellen beschäftigt. Die Richter prüften die verstärkten Hackerangriffe des GCHQ, die laut Klage gegen geltendes recht verstoßen. Das Gericht betonte, dass „die dringenden Bedürfnisse der Geheimdienste zum Schutz der öffentlichen Sicherheit mit den Individualrechten auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit“ ausbalanciert werden müssen und betonte die Rechtmäßigkeit der behördlichen Cyberangriffe damit in vollem Umfang.
Datenschützer scheitern vor Gericht
Die Datenschützer scheiterten mit ihrer Klage am Investigatory Powers Tribunal. Die Richter hatten den „Verhaltenscodex zum GCHQ-Hacking“ , der vom britischen Innenministerium festgelegt wurde, eingesehen und konnten keine Verstöße dagegen feststellen. Der Codex sei „ausreichend“ formuliert. Zusätzlich müssten die Agenten einen zweistufigen Autorisierungsprozess durchlaufen, bevor die Hackings starten. Zudem arbeite die Regierung an einer Reform der Geheimdienstbefugnisse, die als Investigatory PPowers Bill deren Zuständigkeiten und Befugnisse in naher Zukunft regeln werden.
Die Datenschützer sind enttäuscht, lassen sich aber in ihrem Kampf gegen den GCHQ nicht beirren. Sie werden weiterhin vor Gericht für den Schutz der Privatsphäre der britischen Bürger kämpfen. Unterstützung erhalten sie dabei durch internationale Bürgerrechtler, die vor dem Europäischen Gerichtshof eine allgemeine Klage gegen die Massenüberwachung eingereicht haben