EU fördert schnelles Internet
Die EU hat Deutschland aus dem Topf für Fördergelder drei Milliarden Euro für den Ausbau der des High-Speed-Internets zugesagt.
Die deutsche Bundesregierung plant seit Jahren den flächendeckenden Ausbau des schnelle Internets und will auch ländliche Bereiche vollständig abdecken. Stuft die EU ein Projekt als sinnvoll ein, kann es genehmigt werden.
Im konkreten Fall ist das Ziel die Errichtung von Netzen mit Geschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s, meist sogar 50 Mbit/s. Deshalb wurde bei der EU ein Antrag auf Staatsbeihilfe für dieses Projekt gestellt. Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission bereit, das gigantische Projekt in Deutschland mit drei Milliarden Euro Fördergeldern zu unterstützen
Das ist ein Novum, denn eigentlich vergibt die EU-Wettbewerbskommission keine Beihilfen oder Fördergelder, um den internationalen Wettbewerb nicht zu behindern. Doch Ausnahmen sind gestattet, wenn der Antragssteller ein öffentliches Interesse nachweisen und die strengen Auflagen der Beihilfe-Regelungen vollständig erfüllt. Im Fall der „digitalen Agenda“ der deutschen Bundesregierung steht das Interesse der Öffentlichkeit an dem geförderten Netz im Vordergrund und ist Grundlage für weiteres Wirtschaftswachstum.
Die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begrüßt die Beihilferegelung und ist überzeugt, dass die Unterstützung des Projekts „Digitale Agenda“ die Infrastrukturen stärken und einen „echten digitalen Binnenmarkt“ schaffen wird. Die Bundesregierung hofft auf positive Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Infrastrukturen sowie eine Ausweitung des digitalen Arbeitsmarktes.
Vectoring Technologie ist von der Förderung ausgeschlossen
Bei dem sogenannten Vectroing ist die EU-Kommission allerdings mehr als skeptisch. Diese Technologie ermöglicht die kostengünstige Steigerung der Übertragungsraten durch das Zusammenlegen vieler Anschlüsse. Doch diese Anschlüsse sind dann in der Hand nur eines Betreibers, was einen Wettbewerbsnachteil darstellt. Diese Technologie ist zurzeit nicht im freien Wettbewerb verfügbar und erfüllt nach Auffassung der EU-Wettbewerbekommission nicht die Voraussetzungen zur Förderung. Deshalb wurde das Vectoring aus der Beihilfe ausgeklammert.
Mit den drei Milliarden Fördergeldern aus dem EU-Topf kann die Bundesregierung also endlich an dem weiteren Ausbau des schnellen Internets arbeiten. Sicher zur Freude der Unternehmen und Privatnutzer in ländlichen Gegenden, die zum Teil noch nicht einmal über einen einfachen Internetzugang verfügen.