Chaos Computer Club Augsburg: Razzia wegen „Zwiebelfreunden“

Die Generalstaatsanwalt München ermittelt in einem Fall von Aufrufen zu gewalttätigen Aktionen gegen den Bundesparteitag der AfD, die auf einem Blog verbreitet wurden. Die auf dem Blog angegebene Mailadresse verweist auf das Postfach bei dem in den USA ansässigen Angebot RiseUp. Der nichtkommerzielle Anbieter zeichnet sich durch hohe Sicherheitsstandards aus, weshalb viele Organisationen, Aktivisten und NGOs diese Services nutzen.

Zu den Unterstützern und Spendensammlern für RiseUp gehört u.a. der deutsche Verein „Zwiebelfreunde“. Der lustige Name steht für das Logo des Netzwerkes Tor. Die Staatsanwaltschaft München erhoffte sich von dem Verein weiterführende Auskünfte über den Betreiber und die Aktivitäten des Blogs und ordnete eine Razzia an.

Am 20. Juni 2018 wurden die Büros der „Zwiebeltreter“ Vereinsvorstände in Augsburg, Jena, Dresden und Berlin durchsucht. In Augsburg erstreckte sich die Razzia zusätzlich und grundlos auf Räume des Hackerspaces OpenLab, in dem die örtlichen Mitglieder des Chaos Computer Clubs aktiv sind.

Bombenattrappe beim CCC?

Während der Durchsuchung des CCC Büros stellten die Beamten Notizen, diverse Chemikalien und ein 3D Modell einer kleinen Bombe sicher und schlossen daraus, dass hier reale Bomben in Planung oder im Bau sind. Die Personen, die zu der Zeit im Büro waren wurden festgenommen, Vereinsunterlagen und sowohl private als auch vereinseigene IT-Technik beschlagnahmt.

Der Chaos Computer Club weist alle Vorwürfe zurück und schreibt dazu: „Sowohl die initiale Verdachtsgewinnung gegen die Vorstände der Zwiebelfreunde als auch die nachfolgende Verdächtigung in Richtung Sprengstoff sind entweder inkompetent oder böswillig“.

Der Sprecher des CCC, Frank Rieger, sieht in dieser Art des Umgangs mit potentielle Zeugen auch das Ergebnis der jüngsten politischen Entwicklungen in Bayern. Er sagt im Interview: „Auf der Basis einer so offensichtlich unhaltbaren Argumentation als Zeuge mit völlig überzogenen Maßnahmen behelligt zu werden ist mehr als fragwürdig. Die Verschärfung der bayerischen Polizeigesetze in den letzten Jahren führt offenbar dazu, dass sich die Verantwortlichen an das Gebot der Verhältnismäßigkeit von Eingriffen nicht mehr gebunden fühlen“