Rechtsextremismus im Internet: 53 Facebook-Pages in Sachsen rufen zu Gewalt auf
Hass und Gewaltaufrufe im Internet nehmen zu. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes Sachsen hat jetzt 53 Facebook-Domain-Seiten als rechtsextrem eingestuft. Das hat Ende Juli ein Magazin des regionalen TV Senders MDR berichtet. Auf den Seiten finden sich Posts mit rechtsextremer Propaganda und fremdenfeindlichen Hetzreden bis hin zu öffentlichen Aufrufen zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Ausländer.
Nicht nur Bundesjustizminister Heiko Maas, sondern auch die Landeskriminalämter stellen immer häufiger fest, dass das Medium Internet für politisch motivierte Straftaten missbraucht wird, die weit über Verleumdung oder Hetzreden hinausgehen. Die Dresdener Staatsanwaltschaft spricht von einer Zunahme derartiger Straftaten, die gerichtlich verfolgt werden.
Verfassungsschutz Sachsen nur Beobachter?
Leider scheint es so, dass der Verfassungsschutz nur als Beobachter fungiert, betont selbst, dass die Beobachtung der Facebook-Einträge nicht zwingend einen Einsatz der Polizei zur Folge hat.
Fakt ist: Die Ermittlungen zu rechtsradikalen Domainseiten kommen nur schleppend voran, da es bisher keine gesicherten Statistiken zu diesen Tatbeständen gibt. Zudem ist es für Ermittler schwer, aus der Anonymität des Internets die Hintermänner herauszufiltern. Deshalb ist auch die Rate der Strafverfolgungen eher moderat. Dazu sagt der Verfassungsschutz Sachsen:
„Es handelt sich bei diesen 53 Facebook-Seiten nicht um Facebook-Seiten die (eindeutig) rechtsextremistischen Beobachtungsobjekten zugeordnet werden können, sondern in der Regel um Domainpräsenzen von Einzelpersonen oder Initiativen, die sich mit dem Thema Asyl und Einwanderung befassen. Die Tatsache, dass auf diesen Seiten Rechtsextremisten aktiv sind oder für rechtsextremistische Bestrebungen und deren Veranstaltungen geworben wird, rechtfertigt eine öffentliche Nennung nicht.“
Nur bei 38 Einträgen konnten Ermittlungsverfahren wegen unterschiedlicher Verstöße, u.a. wegen Volksverhetzung, Verleumdung und übler Nachrede sowie Aufruf zu Straftaten, eingeleitet werden.
Rechtsradikale Facebook-Seiten melden
Auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig bestätigt, dass die Ermittlungen im Bereich „Social Media“ kompliziert sind, da die Grenzen zwischen Meinung und Propaganda oft verschwimmen. Den aufmerksamen Domainnutzern bleibe nur die Meldung an Facebook. Der Internetriese soll dann die Seiten prüfen und beim Gesetzesbruch löschen, stellt sich aber immer wieder quer und unterstützt auch die Behörden nur äußerst zögerlich.
Da aber die Inhalte dem Unternehmen „gehören“, sollte sich Facebook wie jedes andere Unternehmen im Internet endlich der sozialen Verantwortung und vor allem Haftung für die veröffentlichten Inhalte stellen. Dann wäre schneller Schluss mit Hass- und Propagandaseiten in den sozialen Domainnetzwerken.