Europols Internet-Abteilung checkt Nutzerkonten
Die europäische Polizeibehörde Europol betreibt eine „Meldestelle für Internetinhalte“. Dort werden Nutzerkonten gecheckt und illegale oder unerwünschte Inhalte zur Löschung freigegeben. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hatte eine offizielle Anfrage zur Arbeitsweise der Internet-Meldestelle bei Europol an die Bundesregierung gestellt und Antwort erhalten. Demnach werden auch verstärkt Nutzerkonten zum Themenschwerpunkt illegale Migration analysiert. Laut offizieller Aussagen wurden bereits 122 Konten gecheckt. Ob und wie viele dieser Nutzerkonten gelöscht wurden, ist nicht bekannt, da die Daten direkt an die Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei Europol gehen.
Meldestelle fordert Hosts zur Löschung auf
Die Internet-Meldestelle überprüft forlaufend die sozialen Netzwerke und andere Domains. Werden Posts gefunden, die gegen europäisches Recht verstoßen, fordern die Ermittler die Internetdienstleister zur Löschung der Artikel und Posts auf. Bis zum Juli wurden die Hosts aufgefordert 9787 Webinhalte mit terroristischen Inhalten und Schleuserkriminalität zu entfernen. In 91 % aller Anfragen folgten die Hosts der Aufforderung und löschten die Inhalte komplett.
Europol gab bekannt, dass verbotene Webinhalte auf rund 70 Domains und Plattformen gefunden wurden. Anbieter der Services sind Facebook, Google, Tumblr, Twitter, Vine, Vimeo und Youtube sowie verschiedene Online-Archive.
Langfristige Archivierung von Dateien
Europol speichert die Daten langfristig. Zu diesem Zweck wurde vom deutschen Bundeskriminalamt das Register „Check the Web“ eingerichtet. Nach offiziellen Angaben lagern dort 4963 Video- und Audiodateien, 4335 Publikationen und 4000 „Statements“. Gehen dann neue Meldungen ein oder werden die Beamten bei Europol „fündig“, können die Daten mit dem Archiv abgeglichen werden. Danach werden die EU-Mitgliedsstaaten informiert, ob es sich um bereits archiviertes oder neues Material handelt. Einige Beamte ermittelten direkt in den Flüchtlingslagern in Griechenland und konnten vermehrt Konten von Fluchthelfern sperren.
Das Europa Parlament hat eine Aufstockung des Personals der Meldestelle auf 36 Mitarbeiter bis zum Juli 2017 bereits beschlossen. Kritik kommt von den Linken, die sagt, dass es „durch die Entfernung der Accounts von Fluchthelfern für ausgebombte syrische Familien noch schwerer geworden sei, ihre Flucht in die Europäische Union zu organisieren.“ Doch es gibt keine Alternativen im Kampf gegen den Terrorismus, deshalb hat diese Meldestelle eine große Bedeutung für Europas Staatengemeinschaft.