Bundestag beschließt neues IT Sicherheitsgesetz
Nachdem bekannt wurde, dass der letzte Cyberangriff auf das IT-System der Bundesregierung verheerende Schäden in Millionenhöhe angerichtet hat und wahrscheinlich den Neuaufbau des Regierungsnetzes mit mehr als 20.000 Computern erfordern wird, hat der Innenausschuss nun ein neues IT Sicherheitsgesetz verabschiedet.
Zähes Ringen um Inhalte im neuen Gesetzentwurf
Alle Fraktionen hatten sich in der Diskussion eingebracht. Während die Grünen den Gesetzes-Namen bemängelten, forderten die Linken, dem BSI mehr Aktionsfreiheit zu gewähren. Die Abgeordneten der Großen Koalition begrüßten den Gesetzentwurf für mehr Sicherheit und den Schutz der wichtigen Infrastrukturen und sehen sich als europäische Vorreiter im Bereich von Sicherheit für Informationstechnik.
Der neue Gesetzentwurf ergänzt bereits bestehende Regelungen des Telemedia-Gesetzes (TMG), Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des BSI-Gesetzes. Die neuen Regelungen betreffen nicht nur Unternehmen der privaten Wirtschaft, sondern auch staatliche Einrichtungen der öffentlichen Hand, die eigene Domains betreiben.
Strenge Gesetze für Unternehmen und öffentliche Hand
Mit dem Inkrafttreten des neuen IT-Sicherheitsgesetzes werden die Betreiber sogenannter „kritischer Infrastrukturen“ aber auch internationale Großkonzerne angehalten, die IT Sicherheit zur Abwehr von Cyberkriminalität deutlich zu verbessern und Störfälle oder Hackerangriffe dem BSI zu melden. Dort laufen dann die Meldungen alle Unternehmen ein, sodass eine Art „Warnliste“ für andere Unternehmen und Behörden erstellt werden kann. Werden die Sorgfaltspflichten, Rechtspflichten und Meldepflichten laut IT-Gesetz nicht eingehalten, kann das BSI Bußgelder bis zu 100.000 Euro verhängen.
Das neue IT-Sicherheitsgesetz wirft sicher viele Fragen auf und bringt neue Pflichten für Unternehmen und Betreiber von Domains mit sich, deshalb ist es ratsam, sich ausführlich mit den Regelungen vertraut zu machen, da die Domainkriminalität in der nahen Zukunft deutlich steigen wird und daraus hohe wirtschaftliche Schäden entstehen können.