Bundestagsdebatte zur Netzneutralität mit enttäuschenden Ergebnissen
Im EU-Parlament wurde vor kurzem ein Konsens zur Netzneutralität gefunden. Dieser besagt, dass auf europäischer Ebene die Netzneutralität gewahrt werden soll. Wie die verschiedenen Länder den EU-Beschluss vom 27. Oktober 2015 auslegen, wird intern in den Parlamenten diskutiert, denn es gibt viele Ausnahmen.
Der Bundestag hat sich jetzt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Netzneutralität auf deutschem Boden beschäftigt und ist in eine Debatte eingetreten. Ziel der Antragsteller sind klare gesetzliche Regelungen, um die Netzneutralität unter allen Umständen im deutschen Raum zu gewährleisten.
„Phantomdiskussion“: keine konkreten Aussagen
Beobachter bezeichneten die Debatte zur Netzneutralität als „Phantomdiskussion“, die sich immer nur am Rand mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigten. Die Parteien begrüßten den EU-Beschluss, der allerdings den nationalen Behörden, die für die Regulierung zuständig sind, viele Möglichkeiten der Auslegung von Regeln ermöglicht. Die SPD-Fraktion schloss sich dem Antrag im Wesentlichen an, kritisierte aber den Zeitpunkt der Debatte allgemein.
Die CDU/CSU Fraktion wies den Antrag der Opposition mit der Begründung ab, die EU-Regelungen zur Netzneutralität seien ausreichend und klar ausformuliert. Das sehen die Kritiker der EU-Verordnung ganz anders, denn durch den großen Spielraum, der den Regierungen bei der Auslegung gefunden wird, ist eine totale Netzneutralität kaum praktikabel. Die abwartende Haltung des Bundestages ist daher nicht förderlich für die Netzneutralität und könnte langfristig das „Grundprinzip des Internets“ aushebeln.
Netzneutralität light: kommt das „Zwei Klassen Internet“
Nach der enttäuschenden Debatte im Bundestag stehen Domain und Internet Provider in den Startlöchern und entwickeln neue Geschäftsmodelle. Die Schlupflöcher im EU-Beschluss bieten viele neue Ansätze und Services, für die Nutzer in der Zukunft wahrscheinlich mehr zahlen müssen. So könnte schnell ein „Zwei Klassen Internet“ entstehen und das EU-Parlament hätte mit dem schwammigen EU-Beschluss zur Netzneutralität eher Schaden angerichtet als die Transparenz für Kunden und Nutzer zu verbessern und Regeln zu vereinheitlichen.