Kanada: Supreme Court verurteilt Google zur globalen Löschung von Suchergebnissen
Das kanadische Oberste Gericht hat verfügt, dass die Internetsuchmaschine Google „bestimmte“ Suchergebnisse nicht nur aus den kanadischen Ergebnislisten, sondern weltweit entfernen muss.
In einem ersten Verfahren wurde der Internetriese bereits verurteilt, die Suchergebnisse für vermeintlich gefälschte Hardware auf Verlangen des Herstellers der Originale in Kanada zu löschen. Dem Kam Google auch nach, doch die Klägerin wandte sich an den Supreme Court of Kanada und forderte eine weltweite Löschung der entsprechenden Suchergebnisse. Das Oberste Gericht folgte dem Antrag der Klägerin und nimmt Google in die globale Pflicht. Doch inwieweit ist dies ein Eingriff in die Informationsfreiheit?
Freies Internet ausgebremst?
Was bedeuten solche Urteile für die globale Informationsfreiheit? Können ab heute Unternehmen, Organisationen oder auch Parteien und Staaten die Löschung von Suchanfragen in allen Google Ergebnislisten weltweit fordern? Was wird aus dem recht auf freie Meinungsäußerung, wenn unliebsame Kommentare einfach „verschwinden“? Werden die Gerichte vieler Länder mit solchen Klagen überzogen? Diese Fragen haben sich Internetexperten und Meinungsforscher gestellt, die in diesem Urteil einen Präzedenzfall sehen und weitere Beschränkungen befürchten.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) befürchtet eine weltweite Klagewelle und Meinungsbeschränkungen in Staaten, in denen Internetinhalte häufig als „illegal“ bewertet werden. Deshalb hat die Organisation Widerspruch gegen dieses Urteil eingelegt. Da eine weltweite Löschung von Ergebnissen angeordnet sei, könne dies nicht von dem Gericht nur eines Landes Bestimmt werden.
Der Supreme Court of Canada lehnte den Widerspruch mit der Begründung ab, dass Google in Kanada Standorte und Zweigstellen betreibt und deshalb voll in die kanadische Rechtsprechung falle. Das kanadische Gericht hätte deshalb das recht, eine weltweite Löschung anzuordnen und durchzusetzen.
Google wurde im Jahr 2015 erstmals von einem kanadischen Gericht zur weltweiten Löschung von Suchergebnissen verurteilt und ging dagegen in Berufung. Das jetzige Urteil des Supreme Court of Canada bestätigt die vorhergehenden Urteile, denen sich Google fügen muss.