UDRP Verfahren: Streit um blackstoneresources.ch
Ein neues WIPO Verfahren erregt die Gemüter in der Schweiz. Klägerin ist die Blackstone TM LLC aus New York (USA), eine der weltweit größten Immobilien- und Investmentfirmen. Die Aktiengesellschaft ließ bereits 1994 und 1999 den Begriff „Blackstone“ als Wortmarke in der Schweiz schützen und sieht dieses Recht jetzt durch die Domain blackstoneresources.ch bedroht.
Die Domain blackstoneresources.ch wurde im Juli 2014 von der Biological AG aus Geroldswil (Schweiz) registriert. Der Verwaltungspräsident der Biological AG ist gleichzeitig auch Verwaltungschef der Blackstone Resources AG, die seit 2015 Minenschürfrechte und Investments für Minen vertreibt. Die Blackstone Resources AG ist die Betreiberin der Domain blackstoneresources.ch. Die Beklagte wies ein Schlichtungsgespräch telefonisch ab und stellte sich dem WIPO Verfahren
Richterspruch stärkt Schweizer Unternehmen
Das WIPO Verfahren wurde von dem Schweizer Juristen Tobias Zuberbühler geleitet. Er befragte beide Parteien ausführlich.
Besonders ausführlich wurde die Frage der Verwechslungsgefahr diskutiert. Die Blackstone TM LLC ist ein weltweit agierendes Finanzunternehmen. Deren Wortmarken „Blackstone“ lehnen sich an „Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs“ an und beschreiben „schwarze Steine“, die als Naturprodukte nicht besonders „kennzeichenkräftig“ sind. Die Investmentgesellschaft ist in Finanzkreisen sehr bekannt und Verwechslungsgefahr mit dem deutlich kleineren Bergbau-Unternehmen Blackstone Resources aus Der Schweiz besteht kaum, da die Geschäftsfelder sehr unterschiedlich sind. Der Panelist führte an, dass die Klägerin bisher keinen nachweislichen Fall einer Verwechslung dargelegt hat.
Tobias Zuberbühler berief sich auf das Schweizer Markenschutzgesetz (MSchG) . Beide Unternehmen besitzen eingetragene Kennzeichenrechte. Die US Investmentfirma besitzt die Wortmarken „Blackstone“ und die Blackstone AG den Eintrag ins Schweizer Handelsregister und das damit verbundene Firmenrecht bereits seit dem Jahr 1995. Zudem sind im Schweizer Handelsregister sieben weitere Firmen aus verschiedenen Branchen eingetragen, die den Begriff „Blackstone“ seit Jahrzehnten nutzen.
Der Panelist stellte fest, dass aufgrund der unterschiedlichen Geschäftsfelder keine relevante Gefahr einer Verwechslung bestehe und wies das Gesuch der Blackstone TM LLC auf Übertragung der Domain blackstoneresources.ch ab. Die Domainrechte verbleiben laut Verfahrensspruch endgültig bei der Schweizer Blackstone Resources AG.