Massive Kritik am „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“
Der Entwurf für das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, der Anfang März vom
Bundeskabinett befürwortet und praktisch ohne große Diskussion „durchgewunken“
wurde, hat harsche Kritik von Bürgerrechtlern und Verbänden der IT-Branche
hervorgerufen. Am gleichen Tag wurde auch ein neues WLAN Gesetz auf den Weg
gebracht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz regelt das Verhalten von Online-Anbietern in
Bezug auf Hass-Postings in Netzwerken und anderen Internetplattformen neu. Die Kritiker
sprechen von einem „schwarzen Tag“ für das Internet und die Meinungsfreiheit und
sprechen von „vorauseilendem Gehorsam“, der in einer Löschkultur gipfelt.
Auf die drastischen Einschnitte bei der Meinungsfreiheit, die das Internet bisher
auszeichnete, weist eco (der Verband der Internetwirtschaft) hin. Es wird von „starren
Bearbeitungspflichten“ und wohl unerlässlichen „Content zum Auffinden von Kopien
beanstandeter Inhalte im Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gesprochen. Die Zeitfenster zur
Bearbeitung von Löschungsanträgen seinen unrealistisch und die Auflagen für
Domainbetreiber kaum durchführbar. In solch kurzer Zeit kann keine juristische
Beurteilung von kritikbedachten Einträgen und eine Löschung erfolgen.
Auch Bitkom schließt sich der Kritik an und spricht von einem „handwerklich schlecht
gemachten Gesetz“, das wohl aus wahltaktischen Gründen ohne weitere Überarbeitung
auf den Weg gebracht wurde. Dieser „Schnellschuss“ kann mehr Schaden als Nutzen
bringen, denn das Thema sei zu wichtig, um abgetan zu werden. Bitkom fordert deshalbmehr
offline-Aufklärung und speziell geschulte Teams in zuständigen Behörden, die
Netzwerke und Domains überwachen können. Bliebt das Gesetz in dieser Form bestehen,
leidet die gesamte Branche darunter. Der Verein „Digitale Gesellschaft“ spricht von einem
hohen Missbrauchsrisiko und der Möglichkeit der Verletzung von Persönlichkeitsrechten,
wenn die sozialen Netzwerke als „Inhaltspolizei“ fungieren und Onlinedienste in Zukunft
private Daten weitergeben können.
Auch Politiker sprechen gegen Gesetzentwurf
Gegen den Gesetzentwurf sprechen sich auch Medienexperten der Grünen und der FDP
aus. Es fehle im gesamten die Medienkompetenz, die als überwachen und leiten könne.
Dazu sein erfahrenes und geschultes Personal notwendig, das mit Equipment und Zeit
ausgestattet werden muss, um Hass-Postings effektiv zu bekämpfen. Das Gesetz in
seiner jetzigen Form ist laut Wolfgang Kubicki, FDP, reiner Populismus.