AfD gewinnt Prozess gegen Blogger
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat vor einem Kölner Gericht einen Prozess gegen den Blogger Nathan Matthes. gewonnen. Nathan engagiert sich auf dem Blog wir-sind-afd.de gegen die Partei und Rassismus. Er hat über einen längeren Zeitraum hinweg rassistische Zitate von AfD Politikern, u.a. Björn Höcke, Beatrix von Storch und Alexander Gauland gesammelt und auf seiner Domain veröffentlicht. Als Grund gibt der Blogger an, er wolle dadurch zeigen, dass „…die AfD „keine konservative Partei wie ‚die CDU früher‘ ist, sondern rechtsradikale Positionen vertritt.“
AfD schickt Abmahnung
Die AfD hat bereits im April 2017 auf die Zitate-Sammlung reagiert und eine Abmahnung mit anhängiger Unterlassungserklärung an den Blogger verschickt. Als vorrangigen Grund gaben die Juristen der Partei an, Matthes verwende den Parteinamen, der durch das Namensrecht geschützt ist, ohne Erlaubnis. Deshalb sei die Domain aufzugeben. Der Blogger lehnte die Unterlassung ab und zog vor Gericht.
Im Januar 2018 fand der Gerichtsprozess vor dem Landgericht Köln statt. Der Richter befand, dass Matthes mit der Domain eine unberechtigte Namensanmaßung betrieben hatte. Dadurch könnten Personen vermuten, dass der Betreiber selbst der Partei angehöre. Das Ergebnis könnte eine „Zuordnungsverwirrung“ sein. Dadurch würden die Interessen der Namensinhaberin beeinträchtigt. Trotz Meinungsfreiheit habe der Blogger kein „überwiegenderes Interesse“ an dieser Domain. Die AfD erhielt also in diesem Streit, den der Blogger vor Gericht getragen hat, Recht und kann nun die Domain wir-sind-afd.de einfordern.
Hohe Kosten für Blogger
Dem Verlierer wurden die Prozesskosten auferlegt. Matthes muss jetzt die Abmahnkosten von 1.500 Euro sowie Anwaltskosten von rund 8.000 Euro bezahlen. Freunde und Sympathisanten sammeln per Crowdfunding für Matthes, um die Kosten zu begleichen. Der gibt sich kämpferisch und will in Berufung gehen, sobald die Kosten bezahlt und weitere 20.000 Euro für den nächsten Prozess zusammen kommen. Ist die Aktion noch erfolgreicher, will der Blogger dieses Geld als Spende jeweils zur Hälfte an die Vereine Flüchtlingspaten Syrien und an Sea-Watch weitergeben