Laut heutigen Pressemeldungen hat der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) mit einer einstweiligen Verfügung die Abschaltung der Domain Wikipedia.de erwirkt. Das Landesgericht Lübeck gab diese einstweilige Verfügung am 13. November 2008 statt, in der es Wikimedia Deutschland untersagt die Domain Wikipedia.de auf die Hauptadresse der weltweit größten interaktiven online Enzyklopädie wikipedia.org weiterzuleiten. Somit sieht der Inhalt von wikipedia.de seit gestern vormittag so aus Wikipedia.de (sicherheitshalber hier als PDF verewigt: Wikipedia.de). Diese einstweilige Verfügung gilt, solange bestimmte Inhalte bezüglich der Vergangenheit von Lutz Heilmann (Die Linke) auf de.wikipedia.org nicht entfernt werden. Daraufhin musste Wikimedia Deutschland die Domain Wikipedia.de vorläufig einstellen. Wikimedia Deutschland, der das Wikipedia Werk als gemeinnützigen Verein zur Förderung freien Wissens bezeichnet, wird gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen.

Fraglich sind hier auch Sinn und Auswirkung dieser Maßnahme. Man muss bedenken, die Inhalte selbst befinden sich auf der Domain (Subdomain) de.wikipedia.org, worauf das Deutsche Recht keinen Zugriff hat. Die Domain Wikipedia.de ist lediglich eine Weiterleitung. Da die meisten Leute Informationen über gängige Suchmaschinen abfragen und diese auf der Domain de.wikipedia.org zu finden sind, dürfte die Wirkung dieser Sperrung, technisch gesehen, sehr gering sein. Medial hingegen, wird dieser Vorfall eine Lawine nach sich ziehen.

Lutz Heilmann (wenn man davon ausgehen kann, dass die Pflichtangaben auch stimmen) betreibt auch eine Website unter der Domain lutz-heilmann.info, die aber seit wenigen Minuten nicht mehr erreichbar ist. Ob der Server wegen Besucheransturm in die Knie geht oder ob sie absichtlich vom Netz genommen wurde kann ich im Moment noch nicht sagen.

Besonders Interessant ist auch der Inhalt einer Domain, die vor wenigen Stunden online gegangen ist: lutzheilmann.info (Genau wie die eigene, nur hier ohne Bindestrich). Sie ist so aufgebaut, als wäre sie ein Lebenslauf von Lutz Heilmann und gibt vor, er wäre der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, der in den Bundestag eingezogen ist. Darunter wird aber aufgeklärt, das die Domain Herrn Heilmann überschrieben wird, sobald er sich für die Wikipedia Entgleisung entschuldigt hat. Da ich nicht so genau weiß, ob und wie lange diese Domain online bleiben wird, hier ein PDF Screenshot: lutzheimann.info. Man achte auch auf die Whois Angaben.

So ganz verstehe ich das deutsche Recht nicht mehr. Gerade in Bezug auf Online Recht sind wir extrem eingeschränkt. Wenn ich nur an den Missbrauch bei Abmahnungen denke, oder einige Entscheidungen betreffend Markenrecht, oder jetzt so ein Fall wie er hier vorliegt. Warum soll überhaupt jemand das Recht haben, ein Werk wie Wikipedia auszuschalten? Könnte Lutz Heilmann jetzt gehen und Google.de abschalten lassen? Immerhin kann man solche Informationen auch über Google finden.