Im September 2020 wurde die Zentralstelle Hasskriminalität gegründet. Die Behörde mit Sitz in Berlin ist die Reaktion auf die Anschläge in Hanau und Hamm. Ziel ist die Verfolgung von rassistischen oder antisemitischen Anfeindungen, die Vernetzung mit Beratungsstellen und Interessenvertretungen.
Grundsätzlich soll mit vielfältigen Maßnahmen das Vertrauen in die Politik und Polizei gestärkt werden. Leiterin der Zentralstelle ist Oberstaatsanwältin Ines Karl, die in diese Position die Erfahrungen als Ansprechpartnerin im Bereich LSBTI (Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle) bei der Staatsanwaltschaft Berlin einbringt.
Hass und Hetze im Internet nimmt zu
Oberstaatsanwältin Karl sagt zur steigenden Intensität von Hass im Internet:“Es hat eine Verrohung im Netz stattgefunden. Aus meiner Sicht auch, weil lange Zeit wenig getan wurde und kaum Grenzen aufgezeigt wurden“.
Die Zentralstelle registrierte im Jahr 2021 insgesamt 3735 Verfahren, davon 1637 im Internet, von denen 961 aufgrund von Straftaten geführt werden, der Rest wegen Hass und Hetze sowie Anfeindungen von bestimmten Gruppen. Die Zahlen steigen, die Gründe dafür sind vielfältig, wie Ines Karl sagt: „Eine Liberalisierung der Gesellschaft bringt auch mit sich, dass es viel mehr Berührungspunkte und Konflikte gibt, als wenn alle Menschen im stillen Kämmerlein sitzen und sich nicht outen.“
Leider kommt es in einem Großteil der Anzeigen nicht zu einer Strafverfolgung, denn die Hürden dafür sind hoch, denn viele Äußerungen sind gesetzlich über den Bereich der Meinungsfreiheit kaum antastbar. Dennoch ist Aufklärung bedeutend, so Karl. „Anders als früher nehmen wir immer ein öffentliches Interesse an, wenn Einzelne als Repräsentant oder Repräsentantin einer Gruppe angegriffen werden.Es muss im Interesse des Staates sein, diese Gruppen zu unterstützen.“
In 169 Fällen sind sind die Verfahren bereits mit weiteren laufenden Verfahren zusammengeführt worden. Weitere 538 Verfahren wurden an die zuständigen Staatsanwaltschaften der Wohnorte der Beschuldigten weitergegeben.