In unserem Nachbarland schwelt der Streit wegen sogenannten „Staatshacking“ weiter und kocht immer wieder hoch. Vor kurzem hat der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, während einer Pressekonferenz wegen des vereitelten Anschlags auf die „Vienna Pride“ Parade erneut mehr Möglichkeiten der staatlichen Überwachung im digitalen Raum gefordert. Dazu gehört auch der Zugriff auf vershclüsselte Kommunkiatio per WhatsApp oder die Abfrage von Standortdaten und das Abhören von Mikrofonen bei verdächtigen Personen.
Kritik von Parteien und Justiz
Smartphones von Bürgern per Gesetz überwachen? Staatstrojaner im uneingeschränkten Einsatz. Bereits 2029 hat sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erstmals wegen Datenschutzbedenken dagegen ausgesprochen und der ÖVP als damals führender Partei einen Riegel vorgeschoben. Auch heute, nach Erneuerung der Forderung stellt ein Bundestrojaner – egal in welchem Staat – einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar. Und der VfGH hat seine Meinung nicht geändert.
Dabei ist die Idee zur staatlichen Überwachung längst nicht vom Tisch, sondern im aktuellen regierungsprogramm verankert. Dort wird von einer „verfassungskonformen Regelung zur Überwachung unter anderem für verschlüsselte Nachrichten im Internet“ geschrieben. Die Grünen als Mitregierende sind laut Medien „irritiert“ über die Erneuerung der Forderung durch den Saatsschutz, wollen am liebsten gar nicht über das Thema reden. Doch auch sie haben das Regierungsprogramm mit erarbeitet und angenommen. Also hat die ÖVP den schwarzen Peter, weil der DSN zum Innenministerium gehört, das von dieser Partei geführt wird?
Die Regierung wandert derzeit auf einem schmalen Grad zwischen Überwachung und Datenschutz. Der wäre nötig, um die Bevölkerung vor den zahlreichen Hackerangriffen zu schützen. Thema sollte nicht der unglaublich teure Staatstrojaner sondern die Verbesserung der Sicherheit der Systeme und der gesamten IT sein, eine bessere Vorbereitung der Behörden und schnelleres Eingreifen bei Vorwarnungen. Und es braucht eine Veränderung in einer Regierung, die ihr Ansehen bei den Bürgern wieder herstellt und so als verlässlicher Partner das Vertrauen in die Politik – und auch notwendige Überwachungsmaßnahmen – wieder herstellen kann.