Netzsperren stellen einen Eingriff in die Informationsfreiheit dar und sind deshalb vor der Anordnung zu prüfen. Wurde die Sperre wegen einer strukturellen Urheberrechtsverletzung durchgesetzt, müssen die Provider ein regelmäßiges Monitoring dieser Domains betreiben und prüfen, ob die Sperrberechtigung noch aktuell ist. Dieses Vorgehen ist von der Bundesnetzagentur so festgelegt und alle Provider sollten diesen Verhaltenskodex verinnerlicht haben. Doch dem ist anscheinend nicht so und ein umfassendes Monitoring nicht gelebte Praxis.
CUII verlässt sich auf Vorgaben
Für die Empfehlung der Netzsperre nach Urheberrechtsverletzungen ist in Deutschland die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII), eine Allianz aus Internetprovidern und Rechteinhabern, zuständig.
Jan Bernd Nordemann, Vorsitzender des Steuerungskreises der CUII, hat auf eine entsprechende Anfrage zum Ablauf der Netzsperren geantwortet, dass alle Provider verpflichtet sind, zu überwachen, ob die Sperren noch gerechtfertigt sind, also die Sperrvoraussetzungen weiterhin vorliegen. liegen, teilen die betreffenden CUII-Rechteinhaber der CUII-Geschäftsstelle mit, dass die DNS-Sperre entfallen kann. Die CUII-Geschäftsstelle unterrichtet wiederum unverzüglich die CUII-Zugangsanbieter, damit sie die DNS-Sperre aufheben“.
Er schreibt, dass für mehr als 130 Domains die DNS Sperren wieder aufgehoben wurden – auf Initiative der CUII Mitglieder – und betont: „In allen Fällen erfolgte die Aufhebung der DNS-Sperren durch die CUII-Zugangsanbieter unverzüglich und fehlerfrei.“
17 jähriger Schüler weist unrechtmäßig lange DNS Sperren nach
Damian, ein 17 jähriger Schüler hat jetzt die Aussagen der CUII in großen Teilen widerlegt und nachgewiesen, dass viele deutsche Provider Webseiten deutlich länger in der Sperre lassen, als erlaubt. Als Beispiel führt er den „ersten Fall“ der Clearingstelle aus dem Februar 2021 an. In diesem Monat wurde die Domain S.to gesperrt. Sie ermöglicht den kostenfreien Zugang zu urheberrechtliche geschützten Serien. Nach der Sperre wurden zahlreiche Alternativdomains für die Nutzer online gestellt und von der CUII ohne Beschluss gesperrt. Zu diesen Domains gehörte auch Serien.sx. Etwa 1ein Jahr später wurde Serien.sx offline gestellt und leitet seitdem auf Serien.domains weiter. Dort ist die IP Adresse des Betreiberangebots verlinkt – mit einer Anleitung, wie man Netzsperren umgehen kann. Doch diese Domain ist in Deutschland nicht gesperrt.
Damian fragte bei der CUII wegen der Rechtsgrundlage der Sperre von Serien.sx nach. Da die Domain keine Urheberrechte mehr verletzt, sollte die Sperre bereits seit April 2022 aufgehoben sein. Eine Antwort erhielt er nicht, aber ca. 14 Tage später wurde die Serien von drei Providern entsperrt. Damian sagte gegenüber netzpolitik.org:„Damit ist bestätigt, dass die CUII nicht im Recht war, diese Domain zu sperren, und diese dennoch für über zwei Jahre gesperrt blieb.“
Er stellt die Kompetenz der CUII öffentlich infrage, bleibt an dem Thema dran und hat dazu eine die Domain cuiiliste.de online gestellt. Dort finden Nutzer eine Anleitung zum Umgehen von Netzsperren und eine Liste der aktuell in Deutschland gesperrten Domains. Damian pflegt diese Liste und berichtet, dass ca. 1/3 der 122 Domains der liste zu Unrecht gesperrt wären.