Regierungsschelte nach Blockade von Facebook
Am 17. Februar veröffentlichte Facebook die Nachricht, die viele Nutzer in Australien enttäuscht und empört. Die Betreiber des weltweit größten sozialen Netzwerkes haben entschieden, den Nutzer/innen auf dem Kontinent sowohl den Zugang als auch das Teilen von Nachrichteninhalten zu blockieren.
Welchen Grund hat Facebook für diese krasse und schnell umgesetzte Maßnahme, die die Informationsmöglichkeiten für Nutzer/innen stark einschränkt? Das Unternehmen gibt an, damit auf ein Mediengesetz zu reagieren, dass Online-Plattformen, die Nachrichten bereitstellen, die entsprechenden Agenturen für die Anzeige und das Verlinken der Inhalte zu bezahlen. Doch das neue Mediengesetz ist erst in der Planung.
Google kooperiert mit Medienriese
Eine Überreaktion und Solo-Vorgehen von Facebook? Anscheinend, denn Mitbewerber Google hat ganz anders reagiert. Das Unternehmen gab ebenfalls am Mittwoch bekannt, sich mit dem australischen Medienkonglomerat News Corp (u.a. New York Post, Wall Street Journal) auf eine „Umsatzbeteiligung in nicht genannter Höhe geeinigt zu haben, sodass eine Blockade nicht infrage kommt.
Regierung kritisiert Facebooks Blockade
Die australische Regierung lehnt die Blockade Facebooks als „unnötig“ ab und kritisiert das Unternehmen scharf. Facebook hat mit der Blockade-Strategie neben News-Seiten diverser Nachrichtenagenturen auch von der Regierung unterstützte Konten gelöscht. Diese waren für die Bevölkerung enorm wichtig, weil sie Updates zur Korona-Pandemie oder Wetterwarnungen (Hurrikans, Buschfeuer) veröffentlichten.
Der australische australische Finanzminister Josh Frydenberg sagte den Medien: “Facebook lag falsch. Die Maßnahmen von Facebook waren unnötig. Sie waren plump und werden dem Ruf des Unternehmens hier in Australien schaden”. Ein Gesetz, das noch nicht vom Senat beschlossen wurde, darf nicht Handlungsgrund für ein solches Vorgehen sein. Kririk kommt auch von Menschenrechtsorganisationen.
Premierminister Scott Morrison schrieb in einem Facebook Post: „Die Maßnahmen von Facebook, Australien heute zu entfreunden und wichtige Informationsdienste für Gesundheits- und Rettungsdienste abzuschneiden, waren ebenso arrogant wie enttäuschend.“ und weiter: „Wir werden uns nicht von BigTech einschüchtern lassen, der versucht, unser Parlament unter Druck zu setzen, wenn es über unseren wichtigen Verhandlungskodex für Nachrichtenmedien abstimmt.“ Er lobte die Aktion des Branchenriesen Google und empfahl Facebook eine „konstruktive Zusammenarbeit“, wie Google
Mittlerweile hat Facebook die wichtigsten Regierungsseiten wieder freigeschaltet, bleibt aber anscheinend vorerst bei der grundlegenden Idee der Blockade. Ob das einen Effekt auf das geplante neue Mediengesetz in Australien haben kann, ist allerdings fraglich.