G20 Finanzminister: neues Steuerkonzept für IT Unternehmen
In der vergangenen Woche haben sich die G 20 Finanzminister in Fukuoka getroffen und dort auch über ein neues Steuerkonzept für IT- Großkonzerne debattiert. Der Vorschlag, diese Branche stärker zu besteuern, wurde allgemein positiv ausgenommen und in einer gemeinsamen Erklärung heißt es :“Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln”
Die „konsensbasierte Lösung“ beinhaltet u.a. das Schließen von Steuerschlupflöchern für Weltkonzerne wie Facebook oder Google. Diese Unternehmen entziehen sich seit Jahren erfolgreich allen Versuchen von Staaten, Steuern einzutreiben, indem sie ihre Konzernsitze in europäischen Steuerparadiesen ansiedeln und nicht dort, wo sie wirklich Geld verdienen. Schon vor einiger Zeit hatten Deutschland und Frankreich gemeinsam einen „Kompromissvorschlag“ zur Besteuerung von IT Unternehmen vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde von einigen EU-Finanzministern abgelehnt und scheiterte deshalb.
Weltweit einheitlicher Steuersatz?
Schon etwas länger diskutieren die G20 Staaten und auch die EU eine weltweit einheitliche Besteuerung von Internet-Firmen. Der deutsche Bundesfinanzminister Scholz steht der Idee positiv gegenüber und hat erste Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angeregt.
Fest steht, dass eine globale Mindeststeuer kommen wird. Die G20 Staaten wollen sich bis Ende 2020 auf einen Satz festlegen und die Rahmenbedingungen festlegen. Das sind z.B. die staatlichen Besteuerungsrechte, die neu geregelt werden. Zukünftig soll nicht der Firmensitz des zu besteuernden Unternehmen ausschlaggebend sein, sondern die Orte, an denen sich der Großteil von Kunden und Nutzern befinden.
Scholz sieht in der Neuregelung der Besteuerung auch Chancen zur Erhöhung der deutschen Steuereinnahmen und sagt: “Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden – und davon kann man jetzt sicher ausgehen -, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden.”
IT Riesen zahlen wenig Steuern
Nach Berechnungen zahlen IT-Unternehmen rund 9% Steuern Sehr wenig im Vergleich zum verarbeitenden Gewerbe , das einen Steuersatz von rund 20% hat. Die G 20 Staaten wollen alle IT-Unternehmen mit einem globalen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro zu einer Ertragssteuer von 3% zusätzlich verpflichten, die an die EU gezahlt werden muss. Bis diese Steuer wirklich kommt und ob die Internetriesen dann abwandern, ist aber bisher noch nicht sicher oder absehbar.