Die EU geht härter gegen Plattformen vor, die augenscheinlich gegen die – in EU Staaten maßgeblichen – Vorgaben der DSGVO verstoßen. Nach der Plattform X von Elon Musk geht die EU Kommission jetzt gegen die chinesischen Betreiber von TikTok vor.
Diese Plattform wird vor allem von Kindern und Jugendlichen rund um den Globus genutzt. Die Behörde in Brüssel wird nun … >> gesamten Domain Beitrag anzeigen <<
Für den Internetriesen Google gehören Gerichtsverfahren schon zum „täglichen Geschäft“, wird die Alphabet Tochter doch rund um den Globus ständig verklagt – und klagt auch selbst.
In Deutschland kämpft Googel vor dem BGH gegen das deutsche Bundeskartellamt. Die Behörde will im Bereich „Infotainmentsysteme für Fahrzeuge“ seine macht als Marktführer ausnutzt. Zu diesem Zweck will das Kartellamt die Mitbewerbern TomTom und … >> gesamten Domain Beitrag anzeigen <<
Die Taliban sind dafür bekannt, des Volkes Meinung brutal zu unterdrücken und auch mahnende Worte aus dem Ausland auszublenden. Das Volk hat nicht nur auf den Straßen Afghanistans keine Stimme, auch im Internet wird zensiert, verboten oder offline gestellt was oder wer auch immer eine eigene Meinung veröffentlichen will.
Die deutsche Agentur 404MEDIA berichtet jetzt von einem neuen Fall, der … >> gesamten Domain Beitrag anzeigen <<
Vor gut einem Jahr feierten die Behörden mit der Schließung der Schattenbibliothek Z-Library einen Erfolg und erklärte , der Piraterie im Netz einen empfindlichen Schlag versetzt zu habe. Die Hauptverantwortlichen wurden gefasst und in Haft genommen, zahlreiche zugehörige Domains beschlagnahmt und offline gestellt. Die Behörden nahmen an, dass der Betrieb der Library nachhaltig gestört wurde und sie geschlossen wird.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten angemessene Sicherheitsvorkehrungen beachtet werden müssen. Laut der Gesetzgebung ist eine unverschlüsselte Mail mit personenbezogenen Daten nicht zulässig.
Arbeitnehmer klagt wegen unverschlüsselter Auskunft
Vor dem Arbeitsgericht Suhl hatte ein Arbeitnehmer wegen der Weitergabe unverschlüsselter personenbezogener Daten. Er hatte schriftliche Auskunft über alle Daten verlangt, die das Unternehmen über ihn gespeichert … >> gesamten Domain Beitrag anzeigen <<
Das Landgericht Düsseldorf hat Anfang Dezember die Rechte von deutschen deutsche Amazon-Verkäufern und -brands gegenüber dem US Konzern und ausländischen Anbietern, die auf dem Marktplatz unlauteren Wettbewerb betreiben, gestärkt.
Gegen den US Konzern hatte ein deutscher Verkäufer geklagt. Er hatte Amazon zunächst auf das unlautere Verhalten einens chinesischen Händlers hingewiesen. Im Umlauf auf dem Marktplatz ist die Masche, unterschiedliche Produkte … >> gesamten Domain Beitrag anzeigen <<
Kingdom Market war ein Darknet Marktplatz mit mehr als 42.000 Produkten, u.a. illegale Betäubungsmittel, Schadsoftware, kriminelle Dienstleistungen sowie gefälschte Dokumente. Diese wurden nach Ermitterangaben mindestens seit Anfang 2021 über dieses Netzwerk angeboten. Eine weitere Domain war kingdommarket.so, die über das freie Internet lief. Kunden aus der ganzen Welt waren auf Kingdom Market registriert, bezahlt wurden die Waren und Dienstleistungen in … >> gesamten Domain Beitrag anzeigen <<
Die Gefahr, Opfer eines Datenlecks oder Hackerangriffs zu werden, steigt nahezu täglich und bisher war es nahezu unmöglich, Schadenersatz einzufordern. Das könnte jetzt deutlich leichter werden, denn der Europäische Gerichtshof hat am 14. Dezember 2023 die Verbraucherrechte deutlich gestärkt.
In Zukunft gilt: Opfer von Datenlecks oder Verstößen gegen die DSGVO können einfacher Schadenersatz fordern. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt … >> gesamten Domain Beitrag anzeigen <<
Die EU Kommission will nach mehr als zwei Jahren Bedenken und zähen Verhandlungen das weltweit erste KI Gesetz verabschiedet. Darin soll festgelegt werden, wann ein KI System zur Bedrohung werden kann. Der “AI Act“ oll laut EU Kommissionspräsidentin von der Leyen „… Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen schützen“. Doch es fehlen noch Details und Experten warnen vor gefährlichen … >> gesamten Domain Beitrag anzeigen <<
Im Jahr 2022 hat die EU ein Regelwerk vorgeschlagen, dass die Hersteller vernetzter Technik im EU-Raum zu mehr IT- Sicherheit verpflichten soll. Das Cyber-Resilienzgesetz steht noch immer im Schatten der „großen“ Gesetze „Digital Service Act“ und „Digital Markets Act“, soll aber den Verbrauchern mehr Sicherheit geben, wenn sie vernetzte Produkte für den Haushalt kaufen. Das Gesetz wird demnächst final vom … >> gesamten Domain Beitrag anzeigen <<
Im Jahr 2021 hat die österreichische Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass sowohl in- als auch ausländische Anbieter von Kommunikationsplattformen verpflichtet, Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte einzurichten. Zusätzlich müssen „regelmäßig und transparent“ Meldungen rechtswidriger Inhalte veröffentlicht werden. Die Einhaltung der Gesetze werden durch eine Verwaltungsbehörde kontrolliert, es können für Zuwiderhandlungen Geldstrafen bis 10 Mio. Euro Höhe verhängt werden.
Nachdem die Medienaufsicht im Jahr 2022 die Netzsperre des Pornoportals xHamster durchgesetzt hat, sollen nun auch Pornhub, Youporn und MyDirtyHobby in Deutschland nicht mehr frei aufrufbar sein. Um dies zu erreichen wurden entsprechende Verfahren bei mehreren Internetprovidern, u.a. Telekom, 1&1, Vodafone und Telefónica eingeleitet.
Ziel ist ein besserer Jugendschutz. Die Behörde bemängelt, dass die Anbieter das Alter der Nutzer nicht … >> gesamten Domain Beitrag anzeigen <<