Europäischer Gerichtshof: Verfahren zur Linkfreiheit hat begonnen

Die sogenannte Linkfreiheit beinhaltet das Recht, auf die Inhalte fremder Internetdomains zu verweisen und damit Links zu setzen, ohne dafür abgestraft zu werden. Der Europäische Gerichtshof berät in diesen Tagen über die „Rechtmäßigkeit von Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte“ (Aktenzeichen C-160/15). Dieses verfahren gilt als zukunftsweisend, da es im europäischen Raum immer wieder …

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WhatsApp scheinbar nicht EU rechtskomform ?

Der Messengerdienst WhatsApp ist weltweit beliebt und wird von rund einer Milliarde Menschen genutzt. Allein in Deutschland hatten sich bereits 2014 mehr als 30 Millionen User die App auf Smartphones geholt.Tendenz steigend, denn der Trend zur schnellen Meldung per Messengerservice ist ungebrochen. Doch jetzt sorgt ein Interview auf dem Technikportal futurezone.at für Unsicherheit und …

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Kanzlerin online beleidigt: Geldstrafe für Mann aus Bochum

Nicht immer und überall ist die Meinungsfreiheit straffrei. Wer im Schutz der Anonymität gegen andere Personen hetzt, muss womöglich mit Folgen rechnen. So auch im derzeitigen Fall aus Bochum.

Vor Gericht stand jetzt ein Mann aus Bochum, der im sozialen Netzwerk Facebook gegen Kanzlerin Merkel gehetzt hatte. Der 28jährige hatte mehrfach bösartige …

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Domainstreit: WIPO erkennt FC Bayern Domainrechte zu

Der FC Bayern hat bei der WIPO auf Rückführung einer Domain geklagt. Die Klageschrift wurde der WIPO am 20.Januar 2016 zugestellt. Der Anwalt der FC Bayern München AG – dem Unternehmen hinter dem renommierten Fußballclub – hatte  auf Übertragung der Domain thebayernmunichsoccershop.com geklagt.

Der Inhaber der Domain hatte Fanartikel des Fußballclubs und auch …

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Lettlands Regierung schaltet Nachrichten-Domain des „Sputnik“ ab

Das russische Nachrichtenmagazin Sputnik betreibt in Lettland unter der .lv-Domain eine eigene Nachrichtenseite. Die Domain sputniknews.lv  wurde jetzt im Auftrag des Außenministeriums von den Behörden gesperrt.

Als Grund für den Entzug der .lv-Domain gibt das Außenministerium in Pressemitteilungen an, dass Dimitri Kisseljow, Generaldirektor der  Agentur Rossiya Segodnya auf der „schwarzen Liste“ der EU …

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BGH weitet Werktitelschutz auf Apps und Domainnamen aus

In einem Gerichtsverfahren um die „Schutzwürdigkeit des Namens von Domainnamen und Smartphone Apps“ hat der BGH den Schutzbereich des § 5 des Markengesetzes erweitert. Dabei handelt es sich um den Absatz 3, der ab jetzt auch den Werktitelschutz für Namen von Smartphone Apps und Domainnamen einschließt.
Gesetz über den Schutz von Marken …

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Neues BGH-Urteil zur Kontrollpflicht von Bewertungs-Domains

Bewertungsportale für Dienstleister, Ärzte oder die Gastronomie bzw. Beherbergungsbetriebe stehen seit Längerem in der Kritik. Die Nutzer können relativ frei und ohne intensivere Kontrollen die Bewertungen abgeben. Einige Unternehmen oder Personen fühlen sich durch negative Kommentare zu Unrecht verunglimpft und forderten deshalb schärfere Kontrollen der Bewertungen und eine Überprüfung auf den tatsächlichen Wahrheitsgehalt der …

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Gerichtsstreit um Strache-Domain endet mit Vergleich

Der österreichische FPÖ Vorsitzende Heinz Christian Strache ist vor Gericht gezogen. Während des Wahlkampfes hatte der Politiker versäumt, die Domainadresse www.hc-strache.at zu registrieren. Der Tiroler David Prieth sicherte sich danach die Domain und wollte dort angeblich „Kopftücher verkaufen“ Ein Seitenhieb gegen die Flüchtlingspolitik der FPÖ, die im Land sehr kontrovers diskutiert wurde.

FPÖ-Chef zieht …

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Internetnutzung am Arbeitsplatz: Regeln beachten!

Die Nutzung des Internets am Arbeitsplatz unterliegt immer den Regeln des Arbeitgebers. Das betrifft sowohl die Nutzung der Computer als auch privater oder dienstlicher Smartphones während der Arbeitszeit. In einigen Firmen werden die Regeln zur Internetnutzung schriftlich als Memorandum formuliert und die Arbeitnehmer unterzeichnen die Kenntnisnahme. Dann sollten Sie sich auch daran halten, denn sonst …

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Domainverwalter Donuts. Inc bekämpft Online-Piraterie

Der amerikanische Domainregistrar Donuts Inc gehört zu den größten Unternehmen der Branche und verwaltet vor allem die nTLDs. Die Domainverwaltung hat ein Portfolio von mehr als 200 Top-Level Domains und lässt jetzt Mitbewerber und Experten aufhorchen. Der Branchenriese widmet sich nun verstärkt dem Kampf gegendie Internetpiraterie und hat sich renommierte Partner zur Unterstützung ins Boot …

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Google fügt sich teilweise den europäischen Datenschutzbehörden

Google hat einen positiven Schritt in Richtung der europäischen Regelungen zum Datenschutz getan. Der Internetriese hat das „Recht auf Vergessenwerden“ jetzt auch auf ggogle.com und weitere internationale Google-Domains ausgeweitet. Dieser Prozess wird offiziell Geoblocking genannt.

Die Einführung des sogenannten Geoblockings ist ab Mitte Februar geplant. Ab diesem Zeitpunkt werden „beanstandete“ Suchergebnisse mit IP …

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Lady Gaga gewinnt Domainstreit vor WIPO

Die bekannte US amerikanische Sängerin und Entertainerin Lady Gaga hat sich in einem Domainstreit erfolgreich durchgesetzt. Am 23.Dezember 2015 hatte die Musikerin unter ihrem bürgerlichen Namen Stefani Germanotta bei der WIPO offizielle Beschwerde eingelegt und die Übertragung aller Rechte an der Domain ladygagafoundation.com gefordert. Germanotta ist Besitzerin des Unternehmens Ate My Heart Inc., das …

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