Bayern bekommt das Domainrecht für neuschwanstein.pro

Der Freistaat Bayern hat sich an die WIPO gewandt, um die Rechte an der Domain neuschwanstein.pro zu erlangen. Grund ist die Verletzung von Namensrechten durch die Registrierung dieser Domain. Bayern hält die Rechte an Neuschwanstein sowohl als Marke als auch als Namen seit dem Jahr 2003.

Am 5. Juli 2016 registrierte der Ukrainer Pugach …

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Aktuelles Gerichtsurteil zum Website-Impressum

In einer Entscheidung zu einem Wettbewerbsstreit zweier Parteien hat das Landgericht Traunstein sozusagen als „Nebenurteil“ festgelegt, dass die Angabe eines Postfach im Impressum einer Domainpräsenz nicht rechtskonform ist.

In dem Streit vor Gericht wurde eigentlich eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs verhandelt. Eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft ging gegen den den Verein Deutsche Sachverständigenkammer e.V. vor. …

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AfD gewinnt Rechtsstreit um afd-hamm-Domain

Die AfD ist gegen einen Privatmann aus Hamm vorgegangen. Stefan M. hatte im Dezember 2016 die Domainadresse afd-hamm.de registriert und wurde kurz darauf von der Kölner Kanzlei Höcker im Auftrag der gleichnamigen Partei angeschrieben. Die Juristen – Spezialisten für Marken- und Medienrecht – mahnten den Mann ab, forderten eine Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Rechtsanwaltskosten.…

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Kaufland gewinnt 2 Domain-Verfahren

Der Kaufland-Konzern wurde im Jahr 1984 gegründet. Das Unternehmen führt mehr als 1.000 Supermärkte in Deutschland und weiteren Ländern Europas, z.B. in Polen, Bulgarien oder Kroatien. In den Jahren 1996, 2006 und 2010 ließ Kaufland auf den Unternehmensnamen sowohl nationale als auch internationale Markenrechte eintragen. Zudem besitzt das Unternehmen in allen Geschäftsländern auch Domains, die den …

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DATEV erhält Rechte an datev.online

DATEV gehört zu den größten deutschen Softwareherstellern. Das Unternehmen aus Nürnberg hat bereits mehrere Markenrechte zum Begriff „Datev“ eintragen lassen. Die erste Eintragung der Marke erfolgte am 9.November 1989. Um diese Markenrechte zu schützen, ist das Unternehmen jetzt in einem UDRP Verfahren gegen den deutschen Inhaber der Domain datev.online vorgegangen.

Diese Domain wurde am 29.04.2016 …

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Gerichtsurteil: Unerwünschte Werbemail kann teuer werden

Unerwünschte Werbemails können richtig teuer werden. Das musste ein Unternehmen aus der Werbebranche jetzt feststellen, das per Gerichtsbeschluss auch in zweiter Instanz zu 3.000 Euro Strafe verurteilt wurde.

Der aktuelle Fall stammt bereits aus dem Jahr 2011. In diesem Zeitraum verschickte das Unternehmen u.a. eine Werbemail an eine KFZ Werkstatt. Da die Mail ohne …

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Grundsatzurteil zu IP Adressen muss berichtigt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Oktober 2016 ein Grundsatzurteil zum Streit um dynamische IP-Adressen gesprochen. Bei diesen speziellen dynamischen IP Adressen stellte sich bisher immer die Frage, ob sie als sogenannte „personenbezogene Daten“behandelt werden.

Der Kieler Jurist Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil immer …

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Bizarre Millionenklage belastet US-MagazinTechdirt

Ein bizarrer Streit tobt seit Jahren zwischen dem Onlinemagazin Techdirt und dem Informatiker Shiva Ayyadurai. Der US-Amerikaner mit indischen Wurzeln behauptet, im Jahr 1978 die E-Mail erfunden zu haben. Er gibt an, im Alter von 14 Jahren an der University of Medicine and Dentistry in New Jersey (UMDNJ) die Software „Email“ geschrieben zu haben. Damit schreibt …

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Geschützte Begriffe nicht als Domainname verwendbar

Viele Nutzer sind bei der Wahl ihres Domainnamens sehr kreativ und die Domain Registrare nehmen meist auch alle „ Namenskreationen“ ohne Prüfung an. Doch es gibt auch hier Regeln und Grenzen, denn geschützte Namen sollten auf keinen Fall verwendet werden. Das gilt nicht nur für Unternehmen sondern auch für Privatpersonen. Das sogenannte „Namensmonopol“ oder …

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Namensrecht hat Prioriät, trotz früherer Domainregistrierung

Das Oberlandgericht Frankfurt /Main hat in einem Urteil das Namensrecht von Unternehmen bestätigt. In der Urteilsbegründung stellen die Richter fest: „ …Wird eine Web-Adresse von vornherein für ein Unternehmen zur Nutzung registriert, hat dieses Unternehmen gegen den Inhaber der Domain einen Löschungsanspruch. Dies gilt selbst dann, wenn die Domain zeitlich vor der Firma registriert …

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AFD fordert Herausgabe der Domain afd-hamm.de

Stefan M. aus Hamm hat die Domain afd-hamm.de registriert und bekommt nun Ärger mit der gleichnamigen Partei. Der 25jährige gibt an, die Domain problemlos bekommen zu haben. Er wolle sie seinem Vater Dieter widmen und nennt die Webseite „AfD: Alles für Dieter“.

Über politische Motive und einen „kleinen Aufstand“ gegen die rechtspopulistische Partei will …

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Landgericht Hamburg: Prüfpflicht für kommerzielle Domains

Müssen kommerzielle Webseitenbetreiber die Links zu externen Inhalten auf Urheberrechtsverletzungen prüfen? Ja, sagt das Landgericht Hamburg und hat in einer einstweiligen Verfügung (Az.: 310 0 402/16) festgelegt, dass „Betreiber von Webseiten mit einer allgemeinen Gewinnerzielungsabsicht von sich aus überprüfen müssen, ob auf den verlinkten Seiten möglicherweise gegen das Urheberrecht verstoßen wird“.

Das Landgericht stützt …

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