Massive Kritik am „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

Der Entwurf für das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, der Anfang März vom
Bundeskabinett befürwortet und praktisch ohne große Diskussion „durchgewunken“
wurde, hat harsche Kritik von Bürgerrechtlern und Verbänden der IT-Branche
hervorgerufen. Am gleichen Tag wurde auch ein neues WLAN Gesetz auf den Weg
gebracht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz regelt das Verhalten von Online-Anbietern in
Bezug auf Hass-Postings in Netzwerken und …

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Rechtmäßige Abmahnung bei Markennennung in Adwords-Kampagnen

Wer in Adwords-Anzeigen fremde Marken ohne relevanten Bezug nennt, begeht eine Markenrechtsverletzung. Dieses Urteil zu entsprechenden Klagen wurde bereits vor längerer Zeit gefällt und ist seitdem gängige Rechtsprechung. Doch es gibt immer wieder unterschiedliche Meinung zu den Befugnissen der „Abmahner“, denn nicht nur Markeninhaber sondern auch deren Mitbewerber können einen Domainbesitzer abmahnen, der unberechtigterweise …

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Markenlöschung: chefkoch.de gewinnt Prozess in München

Die Domain chefkoch.de gehört zu den erfolgreichsten deutschen Portalen. Nutzer finden auf der Webseite eine gewaltige Auswahl an Rezepten, Menüvorschlägen und Ratgebern zu Themen rund um das Kochen und Essen. Im Jahr 2015 wurde chefkoch.de in diesem Segment mit 2,2 Milliarden Abrufen zum Marktführer. Die Betreiber des Portals haben den Begriff „Chefkoch“ als Wort-/Bildmarke …

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Streit um fc.de-Domain endgültig beendet

Der Streit des 1. FC Köln um die Rechte an der Domain fc.de dauert nun schon viele Monate und ist nach der Entscheidung des Landgerichts Köln  in die zweite Runde gegangenen. Die Richter am Landgericht hatten bereits im August 2016 entschieden, dass der Domainbesitzer die Domain fc.de nicht weiter betreiben oder anderweitig verkaufen darf. Dagegen …

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Urteil nimmt Domainverpächter in die Pflicht

„Bei einem Fehlverhalten des Domainpächters haftet der Verpächter der Domain“, urteilte das Landgericht Aachen in einem kürzlich beendeten Fall.

In dem Gerichtsstreit wurde wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verhandelt. Eine Verbraucherinteressenvertreterin klagte gegen die Domain slimsticks-abo.de. Diese Domain bewirbt und verkauft Nahrungsergänzungsmittel an und offeriert Testkunden ein gratis »Slimstick Fitband« , das auf jeden Fall in …

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Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und Fake-News vorgestellt

Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News aufgenommen, die immer stärker im Internet verbreitet werden. Er sagt, dass diese Attacken gegen Andere auch im Internet keinen Platz haben sollten und hat deshalb vor kurzem einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgestellt. Maas will die Betreiber sozialer Netzwerke deutlich stärker in die Pflicht …

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Seafile: Namensstreit zwischen Peking und Unterfranken

Die chinesische Seafile Ltd. und die deutsche Seafile GmbH haben acht Monate lang erbittert gestritten. Wichtigste Gründe waren Namensrechte für den Marken- und Unternehmensnamen Seafile sowie die Distribution der gleichnamigen Datensynchronisationssoftware. Daneben soll es – nach Insiderberichten – auch  unberechtigt geflossene Gelder und Lizenzgebühren gegangen sein.

Cloud-Synchronisation EU Support geht an Ionas
Die Seafile …

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WIPO-Panelist schützt Reverse Domain Hijacker vor Strafe

In letzter Zeit häufen sich UDRP Verfahren wegen Markenrechtsverletzungen aufgrund von Cybersquatting. Und Beobachter dieser WIPO Verfahren stellen immer wieder fest, dass diese sogenannten  Reverse Domain Name Hijacker häufiger als Gewinner aus den Streits hervorgehen, als gedacht. Nicht immer stellen die Panelisten die notwendigen Parameter für eine Überschreibung der Domains fest und weisen …

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De Beers erkämpft sich diamondisforever.com.au

In einem aktuellen UDRP Verfahren hat sich der Diamantenproduzent De Beers erfolgreich gegen einen Cybersquatter durchgesetzt. De Beers ist seit 2003 registrierter Besitzer der Marke „ Adiamond is forever“ und nutzt diesen prägnanten Slogan bereits seit 1949 für Werbung und Geschäfte weltweit. Der Slogan ist so bekannt, dass er global nur mit De Beers verknüpft …

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Onlinehändler Achtung! – Bestellbestätigung überarbeiten

Der Onlinehandel hat viele Fallstricke – sowohl für Kunden als auch Händler. Vor allem kleinere Onlineshops übernehmen freie Versionen von AGB und Bestätigungsmails bei Bestellungen. Doch auch bei diesen Bestellbestätigungen können Verkäufer Fehler machen, die später teuer werden.

Daniel Huber, freier juristischer Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei aus München hat sich mit den rechtlichen Risiken der …

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Gerichtsurteil: Kooperationsangebot als unzulässige Werbemail?

Sowohl das Landgericht als auch Oberlandesgericht Frankfurt haben sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Angebot zur Zusammenarbeit als unzulässige Werbemail gewertet werden kann.

Geklagt hatte ein als Fachautor bekannter Rechtsanwalt, der von einem Kollegen einen Kooperationsvorschlag erhalten hatte. Der Wortlaut zu seinen Publikationen enthielt folgenden Wortlaut: „… ich schreibe für diverse Zeitschriften und Vereinsblätter. …

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EU-Kommission legt neuen Entwurf zur ePrivacy-Richtlinie vor

Seit einiger Zeit kursierten in der Internetszene Gerüchte, dass die Überarbeitung der sogenannten ePrivacy-Richtlinie der EU in der Überarbeitung ist. Diese Richtlinie soll ab Mai 2018 die Spielregeln für das Tracking im Internet und in Retail Stores regeln.

Die zuständige EU-Kommission hat jetzt einen ersten Entwurf der überarbeiteten Richtlinie vorgelegt, in dem sich …

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