Andersen Tax: weiterer erfolgreicher Vergleich im Markenstreit

Andersen Tax versucht seit Jahren, den renommierten Markennamen zu schützen. Deshalb wurde bereits vor einigen Jahren in Brasilien gegen mehrere Unternehmen, die diese Bezeichnung widerrechtlich verwenden, auf den „Schutz des geistigen Eigentums“ geklagt. Jetzt konnte ein wichtiger Vergleich mit der brasilianischenFirma MP Cont Sociedade Simples Ltda. Erreicht werden. Das Unternehmen willigte per Vereinbarung …

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Neues Cybersecuritygesetz in China tritt in Kraft

Am 1. Juni 2017 tritt in China ein neues Cybersecuritygesetz in Kraft, dass auch ausländische Unternehmen, die Zweigstellen in Asien betreiben, betreffen könnte. In der internationalen Wirtschaft herrscht derzeit große Unsicherheit, da die Gesetze werden in deutscher noch englischer Sprache verfügbar sind und frei Übersetzungen eventuell Probleme bei der Auslegung bereiten könnten.

Die …

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UDRP: US-Anwalt gewinnt Verfahren trotz abgelaufener Domain

In UDRP Verfahren werden immer neue und interessante Fälle zur Verhandlung gebracht, die manchmal auch die Regeln der WIPO auf den Kopf stellen. Vor kurzem wurde vor dem Panel ein besonderes Verfahren um die Rechte an einer Domain verhandelt, die bereits abgelaufen war.

Als Beschwerdeführer trat der US-Jurist John Berryhill auf, ein sehr …

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Bloomberg verliert URS Verfahren um bloomberg.site

Der Medienkonzern Bloomberg L.P. hatte ein URS Verfahren vor dem National Arbitration Forum angestrengt und musste dort eine peinliche Niederlage erfahren.

Diese Domain wurde im Oktober 2015 von einem chinesischen Nutzer Namens „Zhang Guo Jie“ registriert. Als Adresse ist im Register aus „Pu tian Pu tian Shi“ hinterlegt. Die Domain wird anscheinend selbst nicht …

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.com UDRP Verfahren – weiterhin Spitzenreiter

In den vergangenen Jahren wurden laut offizieller Domainstatistiken mehr als 1.200 neue generische Top Level Domains eingeführt. Viel Potenzial für Domainstreitigkeiten, doch die .com Domain steht auch weiterhin unangefochten an der Spitze der Beschwerden, die bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) eingereicht werden.

Die WIPO hat eine Domain Echtzeit-Statistik für das Jahr …

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Porsche bekommt p0rsche.com

Nicht zum ersten Mal hat der deutsche Autobauer Porsche die Rechte an einer Domain vor der WIPO eingefordert. In diesem Fall ging es um die Markenrechtsverletzung durch die Domain p0rsche.com Domain p0rsche.com, die bereits 2005 im Rahmen eines Privacy Service registriert wurde. Der Autokonzern hatte dem Domainbesitzer im Jahr 2011 ein Übernahmeangebot von 300 USD unterbreite, …

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Facebook und Google betrogen: Hacker ergaunert 100 Millionen Dollar

Das sogenannte CEO Fraud oder auch Business-E-Mail-Comprimise ( BEC) macht anscheinend auch vor so bekannten Unternehmen wie Google und Facebook nicht halt. Wie das Magazin Fortune berichtet, wurde im März ein Litauer verhaftet, der die Internetriesen zwischen 2013 und 2015 um rund 100 Millionen Dollar geprellt haben soll. Der Anwalt des …

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US-Gericht schickt Hacker für Jahrzehnte ins Gefängnis

Der Russe Roman Seleznev war lange Zeit in der Hackerszene aktiv, bis ihn die US- Behörden im Jahr 2014 auf den Malediven aufspürten, in die USA überführten und dort ins Gefängnis brachten. Auf dem Laptop des Mannes fanden die Ermittler damals mehr als 1.7 Millionen Datensätze von Kreditkarten, die der Hacker in verschiedenen …

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Gerichtsurteil im Streit um berlin.com-Domain

Der Streit um die Domain berlin.com wurde nach Jahren im Februar von der 3. Zivilkammer in Berlin beendet. Das Land Berlin hatte vor Gericht den Betreiber der Domain berlin.com aufgefordert, die Site zu schließen, da eine Verwechslungsgefahr mit einem offiziellen Angebot des Landes bestehe. Berlin betreibt seit 1996 die Landesseite berlin.de, auf der Besuchern zahlreiche …

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Neues BGH Urteil zur Einwilligung für E-Mail-Werbung

Im März 2017 hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Frage beschäftigt, wann E-Mail-Werbung trotz vorheriger Einwilligung des Empfängers unzulässig ist. Dabei legte das oberste Gericht die Anforderungen an eine informierte Einwilligungserklärung  sowie und die Notwendigkeit des Führens einer E-Mail-Sperrdatei zur Sicherstellung von Werbewiderrufen fest.

Im Verfahren, das dieser Festlegung vorausging, hatte der …

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Streit um Markenname Käfer

Zwischen dem Feinkost-Verkäufer Kaefer aus München und der gleichnamigen Porzellanmanufaktur Käfer aus dem Hunsrück ist ein Markenrechtsstreit entbrannt. Das bayerische Unternehmen fordert von der Traditionsfirma nach 80 Jahren „friedlicher Koexistenz“ plötzlich die Schließung des Käfer-Onlineshops und die Freigabe der Domain. Die Porzellanmanufaktur hätte sich in ihrem Online-Auftritt nicht ausreichend von dem Münchener Feinkost-Händler abgegrenzt.

Im Jahr …

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Domain-Artikelverlinkung: Gericht weist Klage gegen Google ab

In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 4. Dezember 2016 eine Klage gegen den US-Konzern Google wegen der Verlinkung zu Artikeln mit persönlichkeitsverletzenden Artikeln zurückgewiesen.

Der Fall stammt bereits aus dem Jahr 2012. Die Kläger wurden auf einer Plattform beleidigt und „rassistisch und islamfeindlich“ verunglimpft. Da das Impressum der Domain keine …

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