Die deutsche Privatwirtschaft soll Kooperationen mit chinesischen Unternehmen wie Huawei überdenken. Die Bundesregierung warnt vor „Abhängigkeiten“ und zeigt sich besorgt wegen möglicher Industriespionage oder Überwachung. Deshalb sind höchste Sicherheitsstandards beim Einbau von Huawei Produkten in der kritischen Infrastruktur vorgegeben.
Kritik aus der Privatwirtschaft
Doch nun regt sich Kritik in der Privatwirtschaft. Mit Hinblick auf Kooperationen der Telekom und Deutsche Bahn schreibt Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Familienunternehmer-Verbands im Handelsblatt:
„Es kann doch nicht wahr sein, dass deutsche Staatsunternehmen komplett konträr zu dem handeln, was die deutsche Politik von der Privatwirtschaft fordert“. Und zu den geforderten Sicherheitsstandards: „Und zeitgleich klüngelt gerade die Deutsche Telekom, immerhin zu einem Drittel in Staatsbesitz, in engster Verbindung heimlich mit Huawei.“ Das sei schon „eine unglaubliche Missachtung staatlicher Lenkungsvorgaben“.
Seine Meinung zu dem Gebaren der Staatskonzerne ist klar: „Hier verstricken sich Staatsunternehmen sehenden Auges in die Abhängigkeit von Firmen, die den Vorgaben eines menschenrechtsverachtenden Staates Folge leisten müssen.“
Und er erklärt, dass bei einem möglichen Rückbau der kritischen Komponenten der Steuerzahler nicht belastet werden darf – die Staatskonzerne hätten Warnungen und Vorgaben bewusst übergangen.
Huawei im Fokus des Verfassungsschutzes
Der chinesische Tech Konzern Huawei liefert wichtige Komponenten für die kritische Infrastruktur in Deutschland – auch für Staatskonzerne, wie die Telekom und die Deutsche Bahn. Der Verfassungsschutz sieht diese Kooperationen mit Sorge, spricht von möglichen Abhängigkeiten. Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat sich dazu auf einer Fachkonferenz geäußert:„Natürlich haben wir da ein Problem, ein Störgefühl. Ich finde es immer schwierig, wenn man sich bewusst in Abhängigkeiten von einzelnen Unternehmen begibt, bei denen man weiß, dass sie staatlich angeschlossen und eingebunden sind.“
Bereits zu Beginn der Kooperation zwischen Huawei und der Deutschen Bahn hatte Selen auf die Problematik hingewiesen und fürchtet problematische Szenarien. Huawei gehört zu den Unternehmen in China „die staatlich sehr stark beeinflusst sind und dementsprechend auch eine staatliche Agenda mit einfließt in ein entsprechendes Handeln“. Die Sorge vor Spionage und technischer Abhängigkeit ist groß, auch in der Politik.
Angst vor Spionage
Einige Staaten haben den Einbau von Huawei Komponenten in kritische Infrastrukturen wie Telefonnetzen bereits verboten, Australien lässt alle Bauteile des Herstellern Regierungsgebäuden entfernen. Zu groß ist die Sorge vor Spionage oder Manipulation aus Peking. Huawei streitet dies vehement ab und Beweise liegen nicht vor.
Die Bundesregierung will den Maßstab, der bei der 5G Prüfung angelegt ist, auch auf weitere Teile der kritischen Infrastruktur ausweiten, um Schwachstellen zu schließen. Ob bereits verbaute Komponenten entfernt werden müssen, steht nicht fest, wäre aber langwierig und teuer.
Und die Politik hätte mal wieder versagt, denn Staatskonzerne übergehen anscheinend Vorgaben und Gesetze und dürfen tun, was sie wollen. Ohne Kontrolle, ohne Strafe?