Im März 2019 traten in Russland neue Gesetze in Kraft, die staatsfeindliche und falsche Informationen unter Strafe stellen. Präsident Wladimir Putin hatte das von Duma und Föderationsrat bestätigte Gesetz unterschrieben und sich damit gegen den russischen Menschenrechtsrat gewandt, der vor der Willkür hinter diesen Regelungen gewarnt hatte. Nun kann die Verbreitung von Fake News sowie die „fehlende Wertschätzung“ der staatlichen Institutionen und Symbolen mit Arrest oder hohen Geldbußen bestraft werden.

Shutterstock gesperrt: gegen neues Gesetz verstoßen

Die große Fotoplattform Shutterstock hat als erstes westliches Portal den langen Arm der russischen Regierung kennengelernt. Auf Anweisung des russischen Generalstaatsanwalts hat die Medienaufsicht Roskomnadzor die Domain image.shutterstock.com blockiert und damit aus dem russischen Internet entfernt. Der Vorwurf lautet „Beleidigung staatlicher Symbole“.

Auf einer Bilderserie war eine kleine russische Flagge zu sehen, die in einem Hundekot-Haufen steckt. Die Fotostrecke mit mehreren unterschiedlichen Bildern wurde vom Shutterstock-Nutzer „Aijaphoto“ hochgeladen, der damit nach eigenen Angaben gegen die russische Politik protestieren will. Der Mann kommt laut Profil aus Riga/Lettland. Er hatte die Bilder mit dem politischen Statement als Beschreibungstext versehen, was zur Blockade führte, die bereits von Roskomnadzor bestätigt wurde.

Gegenüber internationalen Medien gab die Medienaufsicht an, sich um eine „Reinigung der Seite“ zu bemühen. Sobald die anstößigen Bilder entfernt sind, werde Shutterstock wieder zur Nutzung freigegeben. Zusätzlich wurde bekannt, dass weitere Fotostrecken blockiert wurden, die Symbole für Selbsttötung oder Selbstverletzung enthielten.

Wenige Tage später waren die Hundehaufen-Fotos sowohl von der englisch- als auch russischsprachigen Domain verschwunden. Nicht gelöscht wurde das Profil von“Aijaphoto“.

Kritik an neuem Gesetz in Russland

Kritiker sehen bei der Durchsetzung der neuen Gesetze die freie Meinung in Gefahr. Sie befürchten zudem die willkürliche Sperrung von „unerwünschten“ Domains aus dem westlichen Ausland. Ob Shutterstock mit einer Geldbuße belegt wird, ist derzeit nicht bekannt. Es ist aber auch nicht absehbar, welches Ausmaß die Sperrungen wirklich annehmen und ob Russlands Internet damit weiter ins Abseits gedrängt wird.