Russland: neues Gesetz gegen Internet-Anonymisierung

In Russland gibt es viele Sperren für Domains. Die offizielle Liste umfasst 74.400 Webseiten. Dazu gehören nicht nur Domains mit bedenklichen Inhalten, wie Pornografie, Drogen/Sucht oder Suizid, sondern auch extremistische und zunehmend politische und kritische Inhalte. Für die russischen Nutzer stellten jedoch die offiziellen Sperren bisher kaum ein Hindernis dar, denn mittels Proxy Server oder VPN Netzwerk konnten sie über eine ausländischen IP anonymisiert auf die gesperrten Domains zugreifen. Besonders beliebt, weil es schnell und sehr anonym alle Sperren umgeht ist der Tor Browser.

Doch die Staatsduma will diesen Bruch der Verbote nicht länger hinnehmen. Die Regierungspartei „Einiges Russland“, die „Kommunistischen Partei“ und die Partei „Gerechtes Russland“ haben einen Antrag für einen neuen Gesetzentwurf gestellt, der die Anonymisierung im Internet  – und damit die Nutzung des Tor-Netzwerkes“ unter Strafe stellt. Der neue Gesetzentwurf soll geschaffen werden, weil die Strafverfolgung im Internet durch die Anonymisierung nicht effektiv genug sei. Das trifft anscheinend auch auf die aktuellen Sperren zu, die laut russischer Politiker nicht den gewünschten Effekt haben.

VPN und Proxy- Nutzung bald verboten?
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Nutzung von VPN-Netzwerke und Proxy Servern zukünftig unter Strafe zu stellen. Bei Verstößen gegen das Gesetz droht bis zu 30.000 Rubel ( ca. 4700 Euro) Bußgeld. Und damit die russischen Internetnutzer gar nicht erst auf die Idee kommen, die Sperren zu umgehen, werden alle Suchmaschinen ( auch Google) angewiesen, alle Verweise auf eine entsprechende Software zu löschen. Sonst drohen den Unternehmen hohe Strafen bis zu 700.000 Rubel ( rund 11.000 Euro).

Kritik gegen neuen Gesetzentwurf
Experten aus dem In- und Ausland kritisieren die neuerliche Einschränkung der „informellen Selbstbestimmung“ der russischen Internetnutzer. Erst im Jahr 2015 war eine neue Bestimmungen eingeführt worden, die eine Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten russischer Nutzer außerhalb Russlands verbietet. Der Dmitri Marinitschew, Ombudsmann der russischen Regierung sprach gegenüber der Presse von „Wahnsinn“, da eine technische Umsetzung des neuen Gesetzentwurfs kaum möglich sei.