Gesetzentwurf gegen Hasskommentare und Fake-News vorgestellt
Bundesjustizminister Heiko Maas hat den Kampf gegen Hasskommentare und Fake-News aufgenommen, die immer stärker im Internet verbreitet werden. Er sagt, dass diese Attacken gegen Andere auch im Internet keinen Platz haben sollten und hat deshalb vor kurzem einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgestellt. Maas will die Betreiber sozialer Netzwerke deutlich stärker in die Pflicht nehmen und droht mit Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und extrem hohen Bußgeldern.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Internetunternehmen verpflichtet werden „offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung“ innerhalb von 24 Stunden nach dem Eingang einer Beschwerde zu sperren oder zu löschen. Zudem will der SPD-Politiker eine sogenannte „Beweispflicht“ einführen, die vierteljährliche Berichterstattungen der Unternehmen vorsieht. Darin soll der Umgang mit Beschwerden samt Maßnahmen dokumentiert werden. Die Unternehmen sind verpflichtet ein lückenloses Beschwerdemanagement zu führen und alle Vorgänge zu dokumentieren. Verstoßen sie gegen diese Auflage, verweigern die Berichtsabgaben oder geben Berichte zu spät ab, drohen Bußgelder in Millionenhöhe.
Beschwerden nicht ernst genommen
Der Justizminister hat den Gesetzesentwurf überarbeiten lassen, nachdem die Unternehmen offensichtlich mit Beschwerden nicht regelkonform umgegangen sind und die Nutzer nicht ernst genug nehmen. Die Löschquoten sind dem Minister deutlich zu niedrig. Um den Druck auf diese „Zögernden“ zu erhöhen, werden jetzt per Gesetz neue Vorschriften fixiert.
Die Fraktionen sehen den Gesetzentwurf positiv, fordern aber weitere Maßnahmen, wie Schutz und Hilfe für Opfer von Cybermobbing oder mehr Aufklärung an Schulen und die Einrichtung eines „Social Media Rates“.. Der Zentralrat der Juden hat die Gesetzesvorlage begrüßt.
Kritik kommt vom Internetverband eco,der vor allem die Löschfrist von 24 Stunden als „starr und realitätsfern“ bemängelt. Sie sehen ein „Spannungsverhältnis“ zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen, das durch das Gesetz verschärft wird. Der Branchenverband Bitkom sieht im derzeitigen Entwurf „zu viele Lücken“ und fordert eine Überarbeitung in Hinsicht der Übertragung staatlicher Aufgaben auf Unternehmen der Privatwirtschaft.