Fake News weiterhin ohne gesetzliche Regelung

Die Bundesregierung hat vor Kurzem angekündigt, stärker gegen sogenannte Falke News im Internet vorzugehen. Dabei sind die Pläne für ein Gesetz anscheinend noch nicht sehr weit gediehen, denn ein Zeitplan für die Verabschiedung steht derzeit nicht. „Einen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Das zuständige Justizministerium wartet indes die Ergebnisse einer externen Prüfung ab, die Anfang 2017 ausgewertet wird. Sollten dann die sozialen Netzwerke immer noch zu wenige dieser „ beanstandeten Inhalte“ löschen, wird es Konsequenzen geben. Diese könnten von der Einrichtung einer speziellen „Rechtsschutzstelle“ für soziale Netzwerke bis zum vollständigen und umfassenden Gesetz gegen Fake-News und Hassbotschaften reichen.

Nach der Weihnachtspause wollen die Chefs der Koalitionsfraktionen Kauder und Oppermann über eine eventuelle Reglementierung von Hass-Botschaften und Fake-News beraten. Vor allem die wachsende Anzahl der Hassbotschaften sorgt für mehr Druck auf die Regierung. Wichtig scheint aber, die Betreiber soziale Netzwerke deutlich mehr in die Pflicht zu nehmen, die sich immer noch weigern, diese Eintragungen konsequent zu entfernen, wenn Regelverstöße festgestellt wurden.

Bitkom und eco warnen vor „Regulierungswut“ des Staates
Der Digitalverband „Bitkom“ sieht die ersten Entwürfe für ein neues Regulierungsgesetz mit Sorge und warnt vor einer „Überregulierungswut“, die zu einer unerwünschten Zensur werden könnte. Es gebe bereits Verbote für Hassbotschaften und Jedermann könne gerichtlich gegen diese Einträge vorgehen. Besser sei mehr Aufklärung, wie man Wahrheit und Lüge im Internet trennen kann und Informationen als „echt“ erkennt. Diese Aufklärung sollte in Bildungseinrichtungen und Institutionen stattfinden.

Auch der Verband der Internetwirtschaft eco schließt sich der Meinung von Bitkom an. Wie weit die Meinungsfreiheit im Internet gehe, sollten immer noch Gerichte und nicht Internetkonzerne als „staatliche Erfüllungsgehilfen“ entscheiden. „Alles andere würde zu einer unkontrollierbaren Zensurinfrastruktur im Netz führen und damit eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen.“, wurde der Verband auf seiner Jahresveranstaltung vom Handelsblatt zitiert.