US-Visum: Europäer sollen persönliche Internetdaten offenlegen

Amerikanische Zollbehörde U.S. Customs and Border Protection will in naher Zukunft gezielt soziale Netzwerke und Medien nach persönlichen Informationen zu ESTA Antragstellern durchsuchen. Die bekannt gewordenen Pläne sollen laut „The Intercept“ hauptsächlich „Reisende aus „dem größten Teil Europas“ sowie aus einigen anderen Ländern. Laut des Newsmagazins sollen die ersten Searchings bereits im Dezember 2016 durchgeführt werden.

Gegenwind von Datenschützern
Europäische Datenschützer sehen dieses Vorhaben kritisch und sprechen von einem weit reichenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, die willkürliche Ablehnungen von Visa Anträgen ebenso zur Folge haben könnten, wie Denunziationen. Die Zollbehörde dringt tief in die Privatsphäre von Personen ein und bewertet Kontakte eventuell negativ , selbst wenn der Visa-Antragsteller keine Interaktion zu den Personen pflegt, die für die USA als „problematisch“ ansieht. Die Datenschutzvereine glauben, dass langfristig das Recht zur freien Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken eingeschränkt wird, bzw. leidet. Zudem wird bemängelt, dass die US-Behörde zu viel Macht bekäme, selbst zu entscheiden, welcher Personenkreis risikobehaftet ist.

Insgesamt haben sich 11 Bürgerrechtsorganisationen zusammengetan und ein Schreiben an die US-Regierung aufgesetzt. Darin wird bemerkt: „Es scheint so zu sein, dass auch Verbindungen zu Bekannten oder befreundeten Personen des Visa-Antragsstellers, die nicht regelmäßig mit ihm in sozialen Netzwerken kommunizieren, durchleuchtet werden“. Das Ministerium für Heimatschutz hat auf das Schreiben geantwortet und betont, dass die Behörden „nur Zugang zu frei zugänglichen Informationen auf diesen Plattformen haben würden und sich an die Datenschutzbestimmungen der Anbieter halten würden.“ 4

Das ist für internationale Datenschützer sehr problematisch, denn die Internetriesen, u.a. Google, Yahoo oder Twitter halten sich nicht an europäische Gesetze und haben in der Vergangenheit nachweislich bereits Daten an die US-Regierung weitergegeben. Da wirkt auch die Rede des Sprechers des US-Zollamtes nicht beruhigend, die angeblich die Pläne nur dazu nutzen will, „potentielle Gefahren zu erkennen, weil Kriminelle und Terroristen in der Vergangenheit ihre wahren Absichten häufig unbewusst in den sozialen Netzwerken gezeigt hätten“. Reisende sollen keinesfalls wegen ihrer politische Ansichten, Rasse oder Religion an der Einreise in die USA gehindert werden.