Großbritannien plant neues Internet-Überwachungsgesetz
Dem britischen Parlament wird in dieser Woche einen neuen Gesetzentwurf zur Überwachung im Internet vorgelegt. Der Entwurf stammt von Theresa May, die mit diesem Papier einen Schritt auf die Geheimdienste MI5 und GCHQ zugeht. GCHQ hat sich auf Datendienste spezialisiert und fordert schon länger mehr Kompetenzen, um den Datenfluss im Internet besser zu kontrollieren und zu überwachen. Und auch der MI5 könnte von einem neuen Gesetzentwurf profitieren, der eine weitreichendere Überwachung ermöglicht.
Geheimdienste starten PR Offensive
In London wird gerade die Premiere des neuen Bond Films gefeiert . Da der MI5 sich ein wenig im Ruhm des charismatischen Agenten 007 sonnt, der gerade mal wieder auf der Leinwand die Welt rettet, will auch der GCHQ mehr Aufmerksamkeit. Die britische Presse wurde eingeladen, sich das Hauptquartier anzusehen. Ein Novum in der Welt der abgeschotteten Internetspezialisten, was von renommierten Zeitungen positiv bewertet wurde.
Doch all diese Aktionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der neue Gesetzentwurf „Investigatory Power Acts“ im Parlament nicht nur auf Zustimmung trifft. Viele Abgeordnete sprechen sich gegen mehr Überwachung aus, was schon im Jahr 2012 einen ähnlichen Gesetzentwurf zum Scheitern verurteilte.
„Investigatory Power Act“ als gigantischer Datenspeicher
Das neue Gesetz soll die Speicherung gigantischer Datenmengen ermöglichen. Die Provider werden verpflichtet, neben den Verbindungsdaten auch Standorte und Inhalte ohne dringenden Anfangsverdacht auf eine Straftat zu speichern. Die Daten über die Domains sollen ein Jahr lang archiviert werden. Zudem sollen die Provider verpflichtet werden, den Geheimdiensten uneingeschränkt Zugang zu den Archiven zu gewähren.
Das geht vielen Parlamentariern zu weit und viel zu tief in die Privatsphäre.Viele Politiker und Parteien sind sich einig, dass Richter eingesetzt werden sollten, um Anträge auf Einsicht in die Daten zu genehmigen. Es dürfe nicht willkürlich „geschnüffelt“ werden. Auch Menschenrechtsorganisationen stehen dem Entwurf ablehnend gegenüber. May betont, der Entwurf sei ein wichtiges Instrument zur Terrorabwehr und sollte nicht zum Ausspähen von unbeteiligten Privatpersonen genutzt werden.
Kein klares Votum erwartet
Nachdem der Gesetzentwurf eingereicht wurde, haben das Unter- und Oberhaus insgesamt acht Wochen Zeit, über mehr oder weniger Überwachung im britischen Internet zu entscheiden.