DE-CIX Management GmbH klagt gegen BND-Überwachung
DE-CIX ist der Internetknoten mit dem größten Verkehrsaufkommen weltweit. Er wurde 1995 gegründet und hat mehrere große Rechenzentren. Betreiber des Domain-Knotenpunktes ist die DE-CIX Management GmbH in Köln, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des ECO Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V.
An den DE-CIX sind Dienstleister und Unternehmen aus 55 Ländern auf allen Kontinenten angebunden. Die Datendurchflussrate beträgt 3 Terrabit pro Sekunde.
Für den Bundesnachrichtendienst eine gewaltige Quelle an Domaindaten, die bereits seit 2009 „angezapft“ wird. Der BND überwacht in großem Stil Telefonate, Mails und auch Chats von in- und ausländischen Personen. Diese „Massenspionage“ hatte DE-CIX bereits im Jahr 2008 kritisiert und sich mit dem Anliegen an die G-10 Ausschuss Kommission gewandt. Das Unternehmen bekam damals keine Antwort, da angeblich das Kanzleramt die Kommunikation zu diesem Schreiben untersagt hatte.
Nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA Mitarbeiters Edward Snowden bekam auch die deutsche Öffentlichkeit Kenntnis von der großflächigen Überwachung des BND über den InternetDomainknotenpunkt.
Da alle Kommunikationsversuche des Unternehmens von der Bundesregierung abgewiegelt wurden, verpflichtete DE-CIX eine Expertenkommission, die die Rechtmäßigkeit der umfassenden Überwachung feststellen soll. Diese Kommission hält das G-10-Gesetz für unpräzise, veraltet und nicht ausreichend aussagekräftig. Auch verstößt die uneingeschränkte Domain-Überwachung von Ausländern gegen geltendes Recht.
DE-CIX reicht Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein
Nach dem abschließenden Bericht der Expertenkommission hat sich die DE-CIX Management GmbH für eine Klage gegen die BND-Überwachung entschieden und die Klageschrift beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. DE-CIX Aufsichtsratsmitglied Klaus Landefeld erklärt, dass der Domaindatentransit nicht „vogelfrei“ für die Geheimdienste der Welt sei. Das G-10-Gesetz sei veraltet und muss umgehend den digitalen Gegebenheiten der Domainwelt angepasst werden.
Jetzt hat sich auch die G-10-Kommission zu der BND Domainüberwachung gemeldet und kritisiert die Bundesregierung. Die Mitglieder fühlen sich durch falsche Kommunikation getäuscht und bemängelt fehlende Informationen zu diesem brisanten Thema.
Auf Druck der G-10-Kommission, diverser Parteien und der Öffentlichkeit will die Bundesregierung jetzt umgehend das G-10-Gesetz überarbeiten und den neuen Entwurf vor der Sommerpause dem Bundestag zur Lesung und Abstimmung vorlegen, um ein Verfahren zu vermeiden.