Wie auf spiegel.de zu lesen ist, hat sich die CDU in Ratingen Domains mit Begriffen aus der „Piratenpartei“ gesichert, die bei Aufruf der einzelnen Domain, laut Spiegel Angaben, die Seiten der örtlichen CDU Parteihomepage angezeigt haben soll.

Jeder vernünftige Bundesbürger weiß, dass das gesetzliche oder markenrechtliche Konsequenzen haben kann.

Gibt es auf Parteiebene andere gesetzliche Bestimmungen, oder hat da einer gehandelt der keine Befugnisse hatte ?

Bei einer aktuellen Überprüfung der DOMAINUNION AG sind die von Spiegel genannten Domains mit Stand vom 21.04.12
Domain piratenparteiratingen.de
auf Antissa Group Peristeri in Griechenland registriert

Domains piraten-ratingen.de und piratenratingen.de
auf David Lüngen CDU Stadtverband Ratingen registriert

Die Domains piraten-ratingen.de und piratenratingen.de
zeigen bei Aufruf am Überprüfungstag keine Inhalte

Die von den Griechen gekaperte:-) Domain piratenparteiratingen.de, zeigt ein kräftiges Webeportal das nicht nur den Verkauf der Domain anbietet, sondern auch Werbung für andere Parteien macht. Screenshot_21.04.12

SCHERZanfang“  Mit Weitblick auf die neuen Parteien in Deutschland, ein vielleicht geeignetes Druckmittel um sich für weitere finanzielle Unterstützungen zu bewerben. SCHERZende“.

Tipp an die Piraten: Ihr solltet schnellstens eure Markenrechte wahrnehmen und eure parteibetreffende Domains sichern bzw. einfordern.